URI: 

       # taz.de -- Kabinett Erdoğan in der Türkei: Der Schwiegersohn als Finanzminister
       
       > Der türkische Staatschef Erdoğan ist im neuen Präsidialsystem noch
       > mächtiger als zuvor. Sein Kabinett ist um einen Verwandten reicher.
       
   IMG Bild: Berat Albayrak wird von seinem Schwiegervater als neuer Finanzminister der Türkei vorgestellt
       
       Ankara rtr | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht mit seiner
       neuen Machtfülle die Wirtschaftspolitik zur Chefsache. Nur wenige Stunden
       [1][nach seiner Vereidigung als Staatschef im neuen Präsidialsystem]
       ernannte er am Montagabend seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum neuen
       Finanzminister. Bei der Vorstellung des neuen Kabinetts kündigte er
       zugleich einen weitreichenden Umbau des Landes an, dass er seit 15 Jahren
       als Ministerpräsident und Staatsoberhaupt führt.
       
       Zu seinen ersten Entscheidungen gehörte auch, dass er sich per Dekret eine
       stärkere Kontrolle über die Zentralbank verschafft, wie er es im Wahlkampf
       angekündigt hatte. An den Finanzmärkten sorgten dies am Dienstag für
       Verunsicherung. Die bereits seit längeren gebeutelte Landeswährung Lira
       geriet weiter unter Druck. Die Istanbuler Börse gab nach.
       
       „Wir lassen das System zurück, das unser Land in der Vergangenheit einen
       hohen Preis im politischen und wirtschaftlichen Chaos gekostet hat“, sagte
       Erdoğan bei der Vorstellung seiner Regierung. Mit dem neuen Präsidialsystem
       wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft. Der Präsident wählt sein
       eigenes Kabinett, ernennt die Minister, kann Beamte abberufen und mit
       Dekreten teilweise das Parlament umgehen.
       
       Die Verfassungsänderungen sind laut Erdoğan nötig, um die Wirtschaft
       anzuschieben und die Sicherheit nach dem Putschversuch vor zwei Jahren zu
       gewährleisten. Den hohen Zinsen und der Inflation im Land sagte er den
       Kampf an.
       
       ## Türkische Lira verliert an Wert
       
       Erdoğans ersten Erlasse betrafen dann auch die Zentralbank: Deren Chef wird
       künftig vom Präsidenten und nicht mehr vom Kabinett ernannt, seine Amtszeit
       um ein Jahr auf vier Jahre verkürzt. Der selbsterklärte Zinsgegner hatte
       vor seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Juni angekündigt, die
       Notenbank an die kurze Leine zu nehmen. Die Zentralbank bleibe zwar auch
       nach der Umstellung auf das Präsidialsystem unabhängig. Doch die
       Währungshüter könnten die vom Staatsoberhaupt ausgehenden Signale nicht
       ignorieren, sobald das neue System etabliert sei.
       
       Die Teuerung in der Türkei ist derzeit mit etwa 15,4 Prozent so hoch wie
       seit 14 Jahren nicht mehr. Die türkische Lira hat gegenüber dem Dollar ein
       Fünftel ihres Wertes in diesem Jahr verloren. Erdoğan hat dafür auch immer
       wieder Spekulanten aus dem Ausland verantwortlich gemacht.
       
       An den Finanzmärkten sorgten Erdoğans Personalentscheidungen für
       Verunsicherung. Die Investoren verschreckte vor allem, dass der
       marktfreundliche Ex-Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek nicht mehr der
       Regierung angehören wird. „Insgesamt betrachtet deutet alles darauf hin,
       dass Erdoğan seinen direkten Einfluss auf politische Schlüsselbereiche
       sofort erhöhen wird, ohne sich dabei groß von Experten beraten zu lassen“,
       schrieben die Analysten der Commerzbank in einer Studie.
       
       Erdoğans Anhänger sehen in den Verfassungsänderungen einen Lohn für einen
       Politiker, der seit 15 Jahren die Geschicke des Landes bestimmt und dabei
       islamische Werte ins Zentrum gestellt hat. Die fromme Arbeiterschaft wurde
       von ihm gefördert sowie der Bau von Flughäfen, Krankenhäuser und Schulen
       vorangetrieben.
       
       Seine Gegner werfen ihm vor, [2][das Land in einen autoritären Staat zu
       verwandeln], von westlichen Werten wie Meinungsfreiheit und Demokratie
       abzurücken sowie die säkularen Strukturen zu zerstören, die der Gründer der
       modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, aufgebaut hat.
       
       10 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Amtseinfuehrung-Erdoans-in-der-Tuerkei/!5519626
   DIR [2] /Angst-vor-erneutem-Putschversuch/!5516016
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Mevlüt Çavuşoğlu
   DIR Präsidialsystem
   DIR Türkei
   DIR taz.gazete
   DIR Deutschtürken
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Amtseinführung Erdoğans in der Türkei: Auf dem Gipfel seiner Karriere
       
       Der alte und neue Präsident der Türkei ist nun in seinem Amt vereidigt.
       Auch nach dem Notstand kann er weiter per Dekret regieren.
       
   DIR Festnahmen in der Türkei: Die Welt der Tayyips
       
       An einer Uni in Ankara werden nach der Abschlussparty Absolvent*innen
       festgenommen. Der Grund: Ihr Banner trug Tierkarikaturen mit Erdoğans
       Gesicht.
       
   DIR Gastkommentar Wahl der Deutschtürken: Özdemirs Pauschalurteil
       
       Dass die Deutschtürken geschlossen hinter Präsident Erdoğan stehen, ist ein
       Mythos. Dennoch ist es wichtig, sie für Demokratie zu begeistern.