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# taz.de -- Nato-Gipfel in Brüssel: In der Nato geht die Angst um

> Vor Beginn des Nato-Gipfels herrscht unter Diplomaten weiterhin Sorge vor
> der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten Donald Trump.

IMG Bild: Stärke zeigen gegen Russland, aber Angst vor den USA: Nato-Manöver „Saber Strike“ in Litauen

Auf dem Papier ist die Welt der Nato noch in Ordnung. Rechtzeitig [1][vor
dem zweitägigen Gipfeltreffen], das am Mittwoch in Brüssel beginnt, haben
sich die 29 Alliierten des Nordatlantikbündnisses auf die
Abschlussdokumente geeinigt. Sie wollen die Zusammenarbeit mit der
Europäischen Union ausbauen und die Verteidigungsausgaben, wie 2014 in
Wales verabredet, weiter erhöhen. Auch Deutschland stockt sein Budget auf,
um der Kritik von US-Präsident Donald Trump zu entgehen.

„Die Europäer geben heute ein Vielfaches dessen für Verteidigung aus, was
Russland ausgibt und genauso viel wie China“, betonte EU-Ratspräsident
Donald Tusk am Dienstag in Brüssel. Er hoffe, dass Trump dies zu schätzen
wisse und den Nato-Gipfel nicht platzen lasse – wie zuletzt das G7-Treffen
in Kanada. „Es ist immer gut zu wissen, wer strategischer Freund und wer
strategisches Problem ist“, betonte der EU-Chef.

Doch trotz dieser Mahnung geht die Angst um im neuen, sündhaft teuren
Hauptquartier der Nato. Schon kurz nach der feierlichen Eröffnung am
Mittwoch könnte Trump, so die Sorge, das Treffen sprengen. Denn zu Beginn
des Nato-Rats will Generalsekretär Jens Stoltenberg die Gipfel-Beschlüsse
absegnen lassen. Trump könnte diesen kritischen Moment nutzen, um das –
weitgehend auf US-amerikanische Wünsche zugeschnittene – Programm platzen
zu lassen.

Als riskant gilt aber auch die Zeit nach dem Brüsseler Stelldichein. Genau
wie in Kanada könnte Trump die Ergebnisse nach seiner Abreise mit einem
einzigen Tweet entwerten. Und dann ist da noch das Tête-à-tête mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Montag in Helsinki. Wie
schon bei seiner Begegnung mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un
könnte Trump alle sicherheitspolitischen Prinzipien über den Haufen werfen,
fürchten EU- und Nato-Diplomaten.

## Böse Erinnerungen

Zwar versucht Stoltenberg, [2][die Angst vor Trump] mit schönen Worten zu
übertünchen. Beim Gipfeltreffen in Brüssel könnte Trump „den Nato-Ansatz
gegenüber Russland mit den anderen 28 Alliierten diskutieren, bevor er mit
Präsident Putin zusammenkommt“. In Helsinki könne er dann aus einer
Position der Stärke mit dem Kreml-Chef reden, so Stoltenberg. Doch der
US-Präsident hat offenbar ganz andere Pläne.

Das Treffen mit Putin könne leichter werden als der Nato-Gipfel, ließ Trump
vor seiner Abreise aus Washington wissen. Das weckt böse Erinnerungen. In
Brüssel denkt man noch mit Schrecken an seinen ersten Besuch vor einem
Jahr. Damals hielt Trump den Alliierten vor, dass sie den USA „riesige
Summen von Geld“ schulden. Diesmal klingt es auf Twitter schon wieder ganz
ähnlich. Die Alliierten würden „nicht fair mit den US-Steuerzahlern“
umgehen. Außerdem würden die USA 151 Milliarden Dollar im Handel mit der EU
verlieren.

Das deutet darauf hin, dass der US-Präsident Streit sucht – mit der EU,
aber auch mit Deutschland, das noch weit vom Nato-Ausgabenziel von zwei
Prozent der Wirtschaftsleistung entfernt ist. Stoltenberg legte am Dienstag
neue Zahlen vor, die sogar darauf hindeuten, dass Deutschland diesem Ziel
nicht einmal näher kommt. Demnach wird das größte EU-Land im laufenden Jahr
lediglich 1,24 Prozent für Verteidigung ausgeben – genauso viel wie im
Vorjahr. Deswegen seien beim Nato-Gipfel „robuste Diskussionen“ zu
erwarten, so Stoltenberg.

Die Bundesregierung sieht das völlig anders. Seit 2017 seien die
Verteidigungsausgaben bereits um 17 Prozent erhöht worden, heißt es in
Berliner Regierungskreisen. Bis 2024 werde die Steigerung sogar 80 Prozent
erreichen. Schon jetzt sei Deutschland zweitgrößter Beitragszahler der Nato
und zweitgrößter Truppensteller bei Nato-Missionen.

## Der eigentliche Feind

Allerdings will niemand einen Eklat zwischen Trump und Kanzlerin Angela
Merkel ausschließen. Denn zuletzt hatte sich der US-Präsident regelrecht
auf Merkel eingeschossen. „Weißt du, Angela, ich weiß nicht, wie viel
Schutz wir bekommen, indem wir euch beschützen“, fragte Trump vor Anhängern
im Bundesstaat Montana.

Eins ist klar: Im Atlantischen Bündnis ist die Angst vor Trump derzeit
deutlich größer als vor Putin. Dabei ist Russland doch der eigentliche
Feind, auch wenn man ihn offiziell nicht so nennt.

10 Jul 2018

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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