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       # taz.de -- Beratungen über neue Verfassung in Kuba: Privateigentum und Ehe für alle
       
       > Das kubanische Parlament billigt das Kabinett des neuen Präsidenten
       > Miguel Díaz-Canel. Und es beginnt mit Beratungen über eine umfassende
       > Verfassungsreform.
       
   IMG Bild: Das Parlament in Kuba tritt nur zweimal im Jahr zusammen
       
       Havanna afp/ap | Kubas Parlament hat das Kabinett des neuen Präsidenten
       Miguel Díaz-Canel gebilligt. Im Ministerrat dominieren zwar die alten
       Gesichter aus der Regierung von Vorgänger Raúl Castro, doch fehlt der
       bisher für Wirtschaftsreformen zuständige Marino Murillo. Im April hatte
       [1][Díaz-Canel Castro als Staatschef abgelöst].
       
       Zugleich nahm die Nationalversammlung am Samstag einen Entwurf für
       Änderungen an der Verfassung von 1976 entgegen. Demnach sollen darin
       Elemente des freien Markts anerkannt und Privateigentum ermöglicht werden.
       Das Wirtschaftssystem wird weiter von der Kommunistischen Partei dominiert.
       
       Zudem soll in der Justiz das Prinzip der Unschuldsvermutung verankert und
       Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität geächtet werden.
       
       Die kubanische Führung hat eingeräumt, dass die Verfassung aus dem Jahr
       1976 den Wandel der vergangenen Jahre nicht widerspiegele. Daher seien
       Anpassungen nötig. Die Änderungen fallen in eine Zeit, in der
       Hunderttausende Kubaner selbstständig tätig sind, Überweisungen aus dem
       Ausland die Wirtschaft am Laufen halten und die Tochter von Parteichef Raúl
       Castro sich für die Rechte homosexueller Menschen einsetzt. Über die
       Verfassungsreform soll es in den kommenden Monaten ein Referendum geben,
       dann geht die Vorlage zurück an das Parlament.
       
       ## „Offene Tür“ für Homo-Ehe
       
       Der Journalist und Aktivist für die Rechte Homosexueller, Francisco
       Rodríguez, nannte den Entwurf „eine offene Tür“ für die Einführung der
       gleichgeschlechtlichen Ehe. Rodríguez, der Kubas Kommunistischer Partei
       angehört, hob in seinem Blogeintrag außerdem hervor, dass der
       Verfassungstext das „Prinzip der Nicht-Diskriminierung wegen der sexuellen
       Orientierung“ beinhalte. Auf dieser Grundlage könne die Gleichberechtigung
       von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der kubanischen
       Rechtsordnung festgeschrieben werden.
       
       Es handele sich allerdings nur um „einen ersten Schritt“, schrieb
       Rodríguez. Der Kampf für die Umsetzung dieser Rechte werde „nicht einfach“
       werden.
       
       Sexuelle Minderheiten wurden im kommunistischen Kuba lange Zeit
       stigmatisiert. Homosexuelle wurden oftmals angegangen oder in sogenannte
       Umerziehungslager gesteckt und systematisch vom Staatsdienst ferngehalten.
       
       2010 gestand Revolutionsführer Fidel Castro „Ungerechtigkeiten“ gegenüber
       Homosexuellen ein, die zahlreiche Intellektuelle und Künstler in den 60er,
       70er und 80er Jahren ins Exil getrieben hätten. Für die Rechte sexueller
       Minderheiten sowie für die Frauenrechte setzt sich seit Jahren die
       [2][Abgeordnete und Tochter von Ex-Staatschef Raúl Castro, Mariela Castro],
       ein, die das Nationale Zentrum für Sexualerziehung leitet.
       
       Das kubanische Parlament soll bis Montag über die 224 Artikel der neuen
       Verfassung abstimmen. Danach soll der Text den Bürgern in einem Referendum
       zur Abstimmung vorgelegt werden. Die herrschende Kommunistische Partei hat
       die Verfassungsreform bereits abgesegnet.
       
       Die neue Verfassung soll marktsozialistische Elemente festschreiben und die
       sozialistische Wirtschaftsordnung des Karibikstaates vorsichtig lockern.
       Zudem ist eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem
       Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorgesehen. Dazu soll das Amt
       eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor 1976
       bestand.
       
       22 Jul 2018
       
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