# taz.de -- Prügelaffäre in Frankreich: Macron übernimmt Verantwortung
> Bei einem Treffen seiner Partei übernimmt Frankreichs Präsident Emmanuel
> Macron Verantwortung für die Affäre. Er habe seinem Mitarbeiter
> schließlich vertraut.
IMG Bild: Der Beschützer und sein Präsident: Alexandre Benalla und Emmanuel Macron
Paris afp | Im Skandal um die [1][Prügelattacke] seines
Ex-Sicherheitsmitarbeiters hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die
Verantwortung übernommen – allerdings nicht öffentlich. „Der
Verantwortliche, der einzig Verantwortliche, bin ich und ich allein“, sagte
Macron am Dienstag bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Partei La
République en Marche (LREM). Das Vorgehen seines Ex-Mitarbeiters
bezeichnete er als „Verrat“.
„Wenn sie nach einem Verantwortlichen suchen, er steht vor Ihnen“, sagte
Macron laut einem Mitschnitt des Gesprächs, welcher der Nachrichtenagentur
AFP vorliegt.
„Ich bin derjenige, der Alexandre Benalla vertraut hat“, sagte Macron mit
Blick auf seinen Ex-Sicherheitsmitarbeiter weiter. Benalla habe ihn im
Wahlkampf unterstützt, „die Vorfälle vom 1. Mai“ empfinde er aber als „eine
Enttäuschung oder einen Verrat“, sagte der Präsident. Er versicherte
zugleich, dass „niemand davor geschützt“ worden sei, mit den Gesetzen des
Landes konfrontiert zu werden. Öffentlich äußerte sich Macron zunächst
weiterhin nicht.
Die Zeitung Le Monde hatte [2][vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht],
auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte
Angestellte der Regierungspartei LREM, Vincent Crase, bei der Kundgebung am
1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen
Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist. Erst nach den Veröffentlichungen
durch Le Monde nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Am Sonntag
wurde [3][ein Verfahren eingeleitet].
Bei einer von der Benalla-Affäre dominierten Parlamentssitzung versicherte
Premierminister Edouard Philippe am Dienstag, der Öffentlichkeit sei
„nichts vorenthalten“ worden.
„Ich verstehe, dass einige Leute sich fragen, ob die Entscheidung
ausreichend war“, sagte Philippe mit Blick auf den Umgang mit Benalla.
Dieser war nach dem Vorfall im Mai für zwei Wochen ohne Bezahlung
suspendiert und in die Verwaltung versetzt worden. Dennoch wurde er
mehrfach im Sicherheitsumfeld des Präsidenten gesehen. Am Freitag wurde er
endgültig entlassen. Philippe betonte zudem, bei dem Skandal handele es
sich nicht um eine „Staatsaffäre“, sondern um einen „individuellen
Fehltritt“.
## Keine Beschwerde gegen Prügeler
Macrons Büroleiter Patrick Strzoda sagte bei einer Anhörung unter Eid vor
der Nationalversammlung, er habe Benallas Suspendierung und Degradierung
angeordnet. Es habe jedoch keine Beschwerde gegen Benalla gegeben; überdies
habe eine Untersuchung der Polizeiaufsichtsbehörde keine Unregelmäßigkeiten
gemeldet. Er habe deshalb keinen Grund gesehen, die Staatsanwaltschaft
einzuschalten. Er sei der Auffassung gewesen, dass er „auf seiner Ebene
nicht genügend Elemente“ gehabt habe, die einen solchen Schritt
„gerechtfertigt“ hätten.
Die Vorsitzende der Polizeiaufsichtsbehörde, Marie-France
Monéger-Guyomarc'h, sagte ebenfalls am Dienstag aus. Sie erklärte, die
Polizei habe keinen Grund gehabt, anzunehmen, dass die Person in dem
Benalla-Video kein Polizist gewesen sei und dass das gewaltsame Vorgehen
durch einen Polizisten „nicht illegitim“ wäre.
Für Macron ist die Benalla-Affäre die schwerste Krise seit seiner Wahl im
vergangenen Jahr. Der Fraktionschef der Republikaner, Christian Jacob,
kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, räumte aber ein,
dass ein Misstrauensvotum die Regierung angesichts der starken
Regierungsmehrheit von Macrons LREM nicht stürzen werde.
## Sinkende Umfragewerte für den Präsidenten
Für Donnerstag ist eine Anhörung des Generalsekretärs des Elysée-Palastes,
Alexis Kohler, zu der Affäre im Senat geplant. Politische Gegner Macrons
forderten auch eine Anhörung des Präsidenten selbst.
Dass sich Macron bislang nicht öffentlich zu dem Fall geäußert hat, scheint
sich auf seine Umfragewerte auszuwirken: In einer am Dienstag
veröffentlichten Ipsos-Umfrage äußerten 60 Prozent der Befragten eine
negative Meinung. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich 80
Prozent „schockiert“ über den Skandal, 75 Prozent forderten eine Erklärung
Macrons.
25 Jul 2018
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