# taz.de -- Verfassungsgerichtspräsident über CSU: Voßkuhle kritisiert Asyl-Rhetorik
> Die Sprache der CSU findet bei Andreas Voßkuhle keinen Zuspruch. Er
> kritisiert vor allem Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef
> Alexander Dobrindt.
IMG Bild: Kritisiert die CSU-Rhetorik beim Thema Asyl: Andreas Voßkuhle
Berlin dpa | Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle,
hat in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern gerügt. Ohne diese
beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der Süddeutschen Zeitung zum
Beispiel den Begriff [1][„Herrschaft des Unrechts“] als „inakzeptabel“.
Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Diese Rhetorik
„möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig
sind“, kritisierte Voßkuhle.
Zum Begriff [2][„Anti-Abschiebeindustrie“], den CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt
hatte, sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt,
muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“
Zur möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., der früher
angeblich Leibwächter des inzwischen getöteten Al-Kaida-Terrorchefs Osama
bin Laden gewesen war, wollte Voßkuhle keine abschließende Bewertung
abgeben, da die Umstände noch nicht ganz aufgeklärt seien. Grundsätzlich
sagte er aber: „Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von
erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von
anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das
ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig
in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren
ist.“
Vor kurzem war bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
der Stadt Bochum [3][mit einem Zwangsgeld] in Höhe von 10.000 Euro droht,
sollte Sami A. nicht bis zum 31. Juli nach Deutschland zurückgeholt werden.
26 Jul 2018
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