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       # taz.de -- Politologe über Trump im Handelskonflikt: „Der Präsident steht unter Druck“
       
       > Die Glaubwürdigkeit der USA hat unter Trump gelitten, sagt der Peter
       > Sparding. Die Verhandlungen laufen, doch die Drohkulisse des Präsidenten
       > bleibt.
       
   IMG Bild: Die Verhandlungen gehen weiter
       
       taz: Herr Sparding, viele dachten, direkt nach der Rückkehr der
       EU-Delegation aus Washington würde US-Präsident Trump Strafzölle auf Autos
       verkünden. Jetzt liest man überall vom „Deal“. Ist der Handelsstreit
       zwischen der EU und den USA zu Ende? 
       
       Peter Sparding: Das wissen wir noch nicht, dazu sind die Statements zu
       dünn. Ich bin positiv überrascht, dass es nicht zu einem weiteren Bruch
       kam. Das Ziel der EU, Zeitgewinn für neue Verhandlungen zu bekommen, ist
       erst einmal erreicht worden.
       
       Vor Kurzem nannte Trump die Europäer noch „Feinde“, jetzt umarmt er
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ist das glaubhaft? 
       
       Das ist ein Problem, das die USA unter Trump generell haben: Die
       Glaubwürdigkeit hat in vielen politischen Bereichen gelitten. Aber: Der
       Präsident steht auch stark unter Druck. Es gibt schlechte Umfragen aus für
       Trump entscheidenden Staaten wie Michigan und Wisconsin, Trump musste
       US-Farmern versprechen, sie mit 12 Milliarden US-Dollar für
       Verdienstausfälle durch den Handelskonflikt zu entschädigen, die Prognosen
       und Aktienkurse der Autokonzerne GM und Fiat Chrysler sind wegen des
       Streits eingebrochen.
       
       Schauen wir auf die Vereinbarung: Die EU kauft mehr Soja und Flüssiggas aus
       den USA. Zwei Punkte für Trump? 
       
       Na ja. Herr Juncker entscheidet ja nicht, was in Europa gekauft wird. Aber:
       Bei Sojabohnen werden die Europäer wahrscheinlich künftig ohnehin mehr
       kaufen, Juncker hat dies der US-Seite jedoch offenbar als neu schmackhaft
       gemacht.
       
       Zudem gilt das US-Flüssiggas in Europa nicht als wettbewerbsfähig … 
       
       … eine Infrastruktur dafür gibt es in Europa auch nicht. Nur solange die
       Amerikaner sich mit dem Versprechen zufriedengeben, ist das kein Problem.
       
       Zudem gibt es vorerst keine neuen Zölle auf Autos. Punkt für Juncker, oder? 
       
       Es gab die Aussage der EU, man würde nicht mit der Pistole auf der Brust
       verhandeln, jetzt ist man in Verhandlungen eingetreten. Die Zusatzzölle auf
       Aluminium und Stahl bleiben ja vorerst auch. Vielleicht ist das ein Erfolg
       im Vergleich zu den Erwartungen, die man hatte. Auf jeden Fall läuft meines
       Wissens die Untersuchung über die Einführung von Autozöllen im
       Wirtschaftsministerium weiter. Also: Trumps Drohkulisse bleibt.
       
       Zölle auf Industriegüter sollen abgeschafft werden, Standards angeglichen,
       eine Art TTIP light – und die Franzosen sagen bereits: Non! 
       
       Die TTIP-Verhandlungen wurden ja nie offiziell beendet. Zölle waren damals
       auch nicht das Problem. Schwieriger ist, dass Frankreich die Landwirtschaft
       nicht dabeihaben will. Und dass es laut Trump keine Subventionen mehr geben
       soll: Wenn man sich anschaut, wie Boeing oder Airbus gefördert werden,
       klingt das etwas fantastisch.
       
       Ist der Konflikt nach den Wahlen im Herbst noch aktuell? 
       
       Handel ist für Trump ein Thema, dazu hat er eine konsistente Haltung. Die
       prägt seine Präsidentschaft, vor allem mit Blick auf China. Auch hat er
       sich ja Deutschland schon mehrfach ausgeguckt. Aber: Es kommt natürlich
       auch darauf an, wie die midterms ausgehen.
       
       26 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Schöneberg
       
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