# taz.de -- Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung
> Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene
> Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz
> Polen.
IMG Bild: Sie protestieren gegen die Justizreform in Polen
Warschau dpa/rtr | Regierungskritiker haben am Donnerstagabend in
zahlreichen polnischen Städten gegen die [1][umstrittenen Justizreformen
der nationalkonservativen Regierung] protestiert. Die Demonstrationen
fanden zeitgleich mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident
Andrzej Duda statt. Die Neuregelung ermöglicht letztlich der Regierung, den
künftigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen.
„Freie Gerichte“, skandierten Demonstranten vor dem Warschauer
Präsidentenpalast, viele schwenkten polnische und europäische Flaggen.
„Europa, gib nicht nach“, forderten in Krakau Gegner der Regierungspartei
Recht und Gerechtigkeit (PiS) die EU-Kommission zum Eingreifen auf.
Kundgebungen mit jeweils mehreren hundert Menschen gab es nach
Medienangaben unter anderem auch in Breslau, Posen und Stettin.
Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach zahlreichen
PiS-Reformen bedroht. Die Regierenden hätten sich seit ihrer Machtübernahme
2015 das Verfassungsgericht und die allgemeinen Gerichte unterstellt,
kritisieren sie. Für die jüngste Eskalation sorgte Anfang Juli die
[2][Zwangspensionierung zahlreicher Richter am Obersten Gericht], mit der
die PiS Kritikern zufolge missliebige Juristen loswerden will.
Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht und
[3][führt ein Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte]. Der
Streit mit Warschau über die Justizreformen könnte letztlich dazu führen,
dass Polen sein Stimmrecht in der EU verliert. Die Reform des Justizsystems
in Polen wird in Brüssel als unvereinbar mit westlichen, demokratischen
Standards betrachtet.
Doch Polens Regierende geben nicht nach. Parallel zu den Protesten
verteidigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski beim öffentlich-rechtlichen
Fernsehen TVP die Notwendigkeit der Reformen: „Wir sind diejenigen, die
sich darum bemühen, dass die Gerichte nicht politisiert, sondern objektiv
sind.“ Die PiS argumentiert, das Gerichtswesen sei seit Zeiten des
Kommunismus nicht reformiert worden und viele Richter seien korrupt.
27 Jul 2018
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