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       # taz.de -- Asyl-Landesamt in Bayern: „Große Söder-Show“
       
       > Bei der neuen Landesbehörde geht es vor allem um schnellere
       > Abschiebungen. Für Kritiker ist das Amt inhuman und Steuerverschwendung.
       
   IMG Bild: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Gründungsfeier dem neuen Amt in Manching
       
       Ingolstadt/Berlin dpa/taz | Das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt
       verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die
       Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung
       der Behörde sagte Söder am Freitag, der Freistaat werde „deutlich offener
       sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu
       finden“, wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten
       etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein. Die Bürger
       erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die
       gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen.
       
       Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Kritiker demonstrierten vor dem
       Gelände der Max-Immelmann-Kaserne (MIK) in Ingolstadt, wo der künftige
       Dienstsitz des Landesamtes für Asyl und Rückführungen geplant ist. Das
       „Transitzentrum“ soll gemeinsam mit sechs anderen Einrichtungen zu
       „Ankerzentren“ umgewandelt werden. „Diese Maßnahmen repräsentieren den
       politischen Kurs der CSU – Ausgrenzung und Repression.“ heißt es in einem
       Redebeitrag auf der Kundgebung, die unter dem Motto „Hier gibt's nix zu
       feiern. Gegen Abschiebungen und Lagerhaft“ stand. Nach Angaben der
       Veranstalter haben etwa 200 Menschen an dem Protest teilgenommen.
       
       Insbesondere [1][nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen] Anfang
       Juli nach Afghanistan gab es deutliche Kritik an den bayerischen Behörden.
       Laut Söder steht künftig das Landesamt „für Humanität und Ordnung in der
       Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere
       Chancen als anderswo.“
       
       Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings
       auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching
       bei Ingolstadt schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern
       seien. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich
       um beschleunigte Ausreisen „gewalttätiger und randalierender Asylbewerber“
       kümmern werde, sagte Herrmann.
       
       Ziel sei, dass anerkannte Flüchtlinge bestmöglich integriert werden, die
       anderen ohne Bleiberecht aber das Land verlassen. „Sonst macht der ganze
       Rechtsstaat keinen Sinn.“
       
       Das neue Landesamt geht zum 1. August offiziell in Betrieb. Dann starten
       auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die ebenfalls einen Teil
       zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Für die Asylverfahren selbst
       ist aber weiterhin das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in
       Nürnberg zuständig.
       
       In der Nähe des künftigen Landesamtes für Asyl und Rückführungen
       demonstrierten vor dem Gründungsakt etwa 20 Aktivisten des Bayerischen
       Flüchtlingsrats und anderer Gruppen gegen die Behörde. Die grüne
       Landtagsabgeordnete Christine Kamm nannte die Behörde eine „große
       Söder-Show“. Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den
       Rechnungshof. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuermittel
       in klassische Bundesaufgaben gelenkt werden.“
       
       27 Jul 2018
       
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