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# taz.de -- Ermittlungen gegen private Seenotretter: Italien verschärft Gangart

> Laut „Spiegel“ geht Italiens Justiz auch gegen Mitglieder der Besatzung
> des Rettungsschiffes „Iuventa“ vor. Drei NRW- Städte erhalten viel Lob
> für ihre Aufnahmebereitschaft.

IMG Bild: Die „Iuventa“ war bereits im vergangenen Sommer von italienischen Behörden beschlagnahmt worden

Berlin/Düsseldorf/Hamburg afp/dpa/epd | Italien geht einem Medienbericht
zufolge verschärft gegen private Seenotretter vor. Die Staatsanwaltschaft
im sizilianischen Trapani habe Ermittlungen gegen [1][mehr als 20 Helfer
wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien]
aufgenommen, berichtet der Spiegel. Betroffen sind demnach Mitglieder der
Organisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und „Save the Children“. Zehn der
Beschuldigten hätten zur Besatzung des Rettungsschiffes „Iuventa“ des
Berliner Vereins „Jugend rettet“ gehört, hieß es weiter.

Die „Iuventa“ war bereits im vergangenen Sommer von italienischen Behörden
beschlagnahmt worden. Zuvor hatte das Schiff bei Hilfseinsätzen im
Mittelmeer Flüchtlinge aufgenommen. Die Ermittler in Trapani verdächtigen
die Retter laut Spiegel, mit libyschen Schleusern zusammengearbeitet zu
haben.

Die neue italienische Regierung wehrt sich seit Wochen gegen die Aufnahme
geretteter Flüchtlinge. So untersagte Innenminister Matteo Salvini von der
fremdenfeindlichen Lega-Partei zunächst Schiffen von
Nichtregierungsorganisationen mit Flüchtlingen sowie auch Schiffen
internationaler Missionen das Einlaufen in italienische Häfen. Zuletzt
drohte Rom, diese auch für die EU-Marinemission „Sophia“ sperren zu wollen.

## Deutscher Städtetag lobt OberbürgermeisterInnen

Die Bereitschaft der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln, über das Mittelmeer
geflohene Flüchtlinge aufzunehmen, ist auf ein positives Echo gestoßen. Der
Deutsche Städtetag lobte die Aktion der drei Oberbürgermeister. „Solange
Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben, muss es intensive politische
Anstrengungen geben, dieses Drama zu lösen“, sagte die stellvertretende
Hauptgeschäftsführerin, Verena Göppert. Der Präses der Evangelischen Kirche
im Rheinland, Manfred Rekowski, dankte den Kommunen.

„Ich bin dankbar, dass durch diese Initiative die Diskussion um eine humane
Flüchtlingspolitik in Deutschland belebt wird“, sagte Rekowski am Freitag
in Düsseldorf. Er würdigte die deutlichen Worte der Oberbürgermeister zur
Bedeutung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Rekowski, der auch
Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) ist, war Mitte Juli für drei Tage auf Malta. Er
machte sich dort ein Bild von der Lage der derzeit an ihrem humanitären
Einsatz gehinderten Seenotrettungsorganisationen und bekundete zugleich
Solidarität mit den Helfern.

„Ich hoffe, dass die Stimmen vom Rhein gehört werden und die
Rettungsschiffe sowie das Aufklärungsflugzeug ‚Moonbird‘ unverzüglich und
ungehindert im Mittelmeer wieder tätig werden können“, sagte Rekowski zum
Appell der Oberbürgermeister. Zudem sprach sich der rheinische Präses für
einen grundsätzlichen Wechsel in der europäischen Migrations- und
Asylpolitik aus.

Die Vertreterin des Städtetags sagte: Der Städtetag halte es für eine
„große Geste, dass die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal für
Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter
setzen wollen“. Ob auch andere Städte dem Beispiel folgen sollten, könne
nur vor Ort entschieden werden.

## Pro-Seenotrettung-Demo in Hamburg

Auch der Flüchtlingsrat NRW lobt die Bereitschaft der Städte Bonn,
Düsseldorf und Köln, über das Mittelmeer geflohene Flüchtlinge aufzunehmen.
[2][„Es ist ein gutes politisches Signal, wenn Städte sich dazu bekennen,
für Seenotrettung und Flüchtlingsschutz einstehen zu wollen“], sagte die
Geschäftsführerin Birgit Naujoks der Tageszeitung Die Welt. „Es zeigt, dass
es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer
Kurs denkbar ist.“ Sie hoffe, dass sich auch andere Gemeinden zu Wort
meldeten und ihre Bereitschaft erklärten, Flüchtlinge aufzunehmen.

In Hamburg wird am Sonntag das Bündnis „Seebrücke“ für die Seenotrettung
auf dem Mittelmeer demonstrieren. Am Tag der Seenotrettung sollten
möglichst viele auf die Straße gehen, denn immer noch würden internationale
Rettungsboote daran gehindert, Ertrinkende auf der Flucht übers Mittelmeer
zu retten, heißt es in einem Aufruf. „Wir fordern die Hansestadt Hamburg
auf, ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht zu werden!“ Teilnehmer
sollen Kleidung in Orange tragen und Blumen mitbringen, die zum Gedenken an
die Ertrunkenen abgelegt werden sollen. Start ist um 15 Uhr an den St.
Pauli Landungsbrücken.

Unter dem Motto „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ finden bereits den
ganzen Sommer über Protestveranstaltungen statt. An diesem Wochenende soll
es etwa eine politische Kunstaktion in Leipzig, einen Flashmob in Detmold
und eine Kundgebung in Lörrach geben.

28 Jul 2018

## LINKS

DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-ermittelt-gegen-fluechtlingsretter-aus-deutschland-a-1220498.html
DIR [2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article180104274/Fluechtlingsrat-NRW-Man-kann-viel-mehr-Menschen-aufnehmen.html

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