# taz.de -- Streit um Amerikas Einwanderungspolitik: Trump droht mit „Shutdown“
> Donald Trump streitet sich mit der Opposition um seine
> Einwanderungspolitik. Nun hat er mit einem „Shutdown“ gedroht – einem
> Stillstand der Regierungsgeschäfte.
IMG Bild: Findet Mauern so gut, dass er sogar vor ihnen posiert: Donald Trump
Washington dpa | Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA
hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit um die
Einwanderungspolitik mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht.
Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den
Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere
Maßnahmen unterstützten, [1][teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit.] Die
USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer
Leistung ins Land lasse.
Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem
„Shutdown“ kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht
rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende
Haushaltsjahr einigen. Nicht unmittelbar lebenswichtige Teile der Regierung
und des öffentlichen Dienstes stellen dann die Arbeit ein.
Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den [2][Bau einer Mauer
an der Grenze zu Mexiko] zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten
lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps
Republikanern nicht unumstritten. In einer weiteren Twitter-Nachricht
forderte Trump den Kongress dazu auf, „die dümmsten und schlimmsten
Migrationsgesetze überhaupt in der Welt“ zu ändern.
Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im
Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden.
Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses, also
der Legislative. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im
Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können.
30 Jul 2018
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1023557246628900864
DIR [2] /US-Grenze-zu-Mexiko/!5377403
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