# taz.de -- Müller will EU-Märkte für Afrika öffnen: Umstrittene Forderung
> Der Entwicklungsminister schlägt vor, Waren aus Afrika von EU-Zöllen zu
> befreien. Ähnliche Schritte hatten bisher aber nicht den erwünschten
> Effekt.
IMG Bild: Müller hatte vor einigen Jahren selbst Abkommen zugestimmt, die Afrikas Wirtschaft schwächen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert die Marktöffnung für alle
Importe aus afrikanischen Ländern in die Europäische Union. Der europäische
Markt sei für die Waren „faktisch gesperrt“, sagte der CSU-Politiker der
Zeitung Die Welt. Gleichzeitig stiegen die EU-Exporte nach Afrika. „Daher
ist meine wichtigste Forderung in Richtung Brüssel: Öffnet die Märkte für
afrikanische Güter!“ Insbesondere landwirtschaftliche Produkte müssten
zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden, schlug Müller vor. „Wir
müssen dem Kontinent einen neuen Stellenwert einräumen – auch politisch.“
Allerdings hat die EU ihre Märkte in den vergangenen Jahren bereits stärker
für Produkte aus afrikanischen Ländern geöffnet. Den am wenigsten
entwickelten Staaten gab sie mit einer Vereinbarung aus dem Jahr 2001 zoll-
und quotenfreien Zugang für alle Waren außer Waffen. Davon profitierten 33
afrikanische Staaten, die zu den ärmsten der Welt gehören. Mit anderen
Ländern des Kontinents vereinbarte Brüssel
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
Diese Abkommen allerdings waren unter Entwicklungsexperten sowie einigen
betroffenen afrikanischen Ländern von Anfang an hoch umstritten. Denn sie
ermöglichen den AfrikanerInnen zwar zollfreien Export in die EU – aber
erleichtern im Gegenzug auch den EuropäerInnen Exporte in Richtung Afrika.
Nichtregierungsorganisationen wie Brot für die Welt lehnen die Verträge
deshalb ab, weil den Staaten dadurch Einnahmen entgehen, die sie dringend
benötigen. Sie sehen außerdem die afrikanische Landwirtschaft nicht genug
geschützt. „Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden einer unfairen
Konkurrenz mit der EU ausgesetzt“, kritisierte etwa Roland Süß von Attac
Deutschland in einem gemeinsamen Aufruf mehrerer NGOs, die Öffnung der
afrikanischen Märkte für EU-Produkte auszusetzen.
An diesen Abkommen stößt sich auch die Opposition im Bundestag: „Natürlich
müssen Europas Märkte für afrikanische Produkte geöffnet werden, um den
lokalen Produzenten wirtschaftliche Perspektiven zu bieten“, erklärte Uwe
Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im
Bundestag. Er kritisierte aber, dass Entwicklungsminister Müller selbst vor
dreieinhalb Jahren in Brüssel den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
zugestimmt habe.
Lob für den CSU-Minister kam von der SPD. Der Bundestagsabgeordnete Karl
Lauterbach schrieb auf Twitter: „Müller hat recht, obwohl CSU. Würden wir
den Handel mit Afrika verstärken, statt ihn durch Subventionen der
Landwirtschaft in Europa zu blockieren: mehr Produkte, weniger Flüchtlinge
aus Afrika.“
8 Aug 2018
## AUTOREN
DIR Eva Oer
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