# taz.de -- Kommentar SED-Gelder: SED-Millionen gut investiert
> Berlin bekommt 16,3 Millionen Euro aus dem ehemaligen Parteivermögen der
> SED. Das wird vor allem in Gedenk- und Erinnerungsorte investiert.
IMG Bild: Die East Side Gallery soll auch profitieren
Diesmal geht Hubertus Knabe leer aus. In der vergangenen Woche hatte die
taz berichtet, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen fünf Millionen Euro
aus dem Bundeshaushalt bekommen soll – für Projekte gegen Linksextremismus.
Nun hatte der Senat darüber zu entscheiden, was er mit den 16,3 Millionen
Euro macht, die Berlin aus der Verteilung des ehemaligen
SED-Parteivermögens zustehen.
Statt der Gedenkstätte Hohenschönhausen und ihrem Leiter Knabe darf sich
nun der Campus für Demokratie auf der ehemaligen Stasi-Zentrale
Normannenstraße über knapp eine Million Euro freuen. Der Campus ist eine
Idee der Stasi-Unterlagenbehörde für die Entwicklung des Areals in der
Normannenstraße.
Bisher gibt es dort das Stasi-Museum, langfristig soll ein „Ort der
Aufklärung über Diktatur und Widerstand“ entstehen. Aufklären soll zwar
auch die Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Zuletzt aber war der dortige
Förderverein wegen seiner AfD-Nähe in die Schlagzeilen geraten. Die
Gedenkstätte hat sich inzwischen vom Verein getrennt.
In seiner Sitzung am Dienstag hat der rot-rot-grüne Senat ebenfalls eine
Million Euro für die Stiftung Berliner Mauer lockergemacht. Das Geld ist
für eine Ausstellung an der East Side Gallery in Friedrichshain. Auch
dieses Areal soll zu einem Gedenk- und Erinnerungsort ausgebaut werden.
## Grüne zufrieden
Die Grünen äußerten sich zufrieden mit der Aufteilung der Gelder. „Wir
Grüne haben uns immer dafür stark gemacht, dass dieses Geld aus dem
ehemaligen SED-Parteivermögen schwerpunktmäßig in die Erinnerungs- und
politische Bildungsarbeit fließt“, sagte ihr Parlamentarischer
Geschäftsführer Daniel Wesener. „Deshalb freuen wir uns über die
Entscheidung des Senats, diverse Projektanmeldungen des Beauftragten für
die Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie die East Side Gallery zu
berücksichtigen.“
829.000 Euro bekommt das Archiv der DDR-Opposition, um seine Bestände zu
digitalisieren und zu ergänzen. Für 250.000 Euro entstehen am
Roedeliusplatz in Lichtenberg Markierungen, die an den Repressionsapparat
in der Nazi-, Nachkriegs- und DDR-Zeit erinnern. Der Platz grenzt an die
frühere Stasi-Zentrale. Nach dem Krieg befand sich dort auch ein
sowjetisches Militärtribunal. 100.000 Euro stehen für die Sanierung von
Stelen zur Verfügung, die im Ostteil an die friedliche Revolution 1989/1990
erinnern.
Insgesamt fließt etwa ein Fünftel des Geldes an Projekte, die sich mit der
Erinnerung und Aufarbeitung der jüngeren Geschichte beschäftigen. Aber es
gibt auch andere Förderschwerpunkte. Geld fließt etwa für die Sanierung der
Regattatribüne in Grünau (2,4 Millionen), den Wiederaufbau des Turmes der
evangelischen Schlosskirche in Buch, das Gästehaus Campus Wuhlheide (1,7
Millionen), die Sanierung des Kreativhauses auf der Fischerinsel in Mitte
(1,7 Millionen) und die Fassadensanierung eines jüdischen Gemeindehauses in
Mitte (1,1 Millionen).
Insgesamt zahlte der Bund aus dem ehemaligen Vermögen der DDR-Parteien und
-Massenorganisationen 185 Millionen Euro an die ostdeutschen Länder aus.
Das Geld muss laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für
„investive und investitionsfördernde“ Zwecke ausgegeben werden.
14 Aug 2018
## AUTOREN
DIR Uwe Rada
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