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# taz.de -- Abschiebungen von Asylbewerbern: Fachkräftemangel – made by Union

> Ist es sinnvoll, gut integrierte Asylbewerber abzuschieben? Nein, findet
> der CDUler Daniel Günther – und stößt damit eine Debatte an.

IMG Bild: Lange ausgebildet – und dann abgeschoben? Der Syrer Aloua A. in seiner Ausbildung zum Busfahrer

BERLIN taz | Da wäre zum Beispiel die Firma Vaude, die Outdoor-Kleidung,
Rucksäcke und Schuhe herstellt. Der Bergsportausrüster mit Sitz in
Tettnang, Baden-Württemberg, hat seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015
zwölf Geflüchtete eingestellt, weil er für die Schweißerei und Näherei kaum
noch Mitarbeiter fand.

Inzwischen seien die Menschen voll integriert, [1][schreibt
Geschäftsführerin Antje von Dewitz in einer Pressemitteilung.] Eine
Erfolgsstory, eigentlich. Doch nun droht sieben von ihnen die Abschiebung.
Von Dewitz hat dafür kein Verständnis. „Das wäre für uns ein hoher
wirtschaftlicher Schaden, ganz zu schweigen von der menschlichen
Katastrophe.“

Solche Fälle kommen immer wieder vor. Deutsche Behörden schieben gut
integrierte AsylbewerberInnen nach Jahren ab, weil ihr Asylgesuch abgelehnt
wurde. Die Union sperrt sich bisher gegen ein Gesetz, das einen Spurwechsel
ermöglicht, also einen Zugang für abgelehnte AsylbewerberInnen in den
deutschen Arbeitsmarkt. Doch seitdem sich Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für einen solchen Zugang
ausgesprochen hat, kommt Bewegung in die Debatte.

Die SPD zeigte sich erfreut über Günthers Vorstoß. „In den
Koalitionsverhandlungen hat die Union den Spurwechsel abgelehnt, es ist
gern gesehen, wenn sie da zur Vernunft kommen sollte“, sagte SPD-Vize
Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch der taz. Die Union verweigere seit
Jahrzehnten eine Haltung in Migrationsfragen. „Weil Einwanderung für die
Union ein Tabuthema ist, haben sie zentrale Fragen nie für sich geklärt.“

## Kauder will keinen Spurwechsel

Man müsse legale, transparente und kontrollierte Wege abseits des
Asylsystems öffnen, betonte Schäfer-Gümbel. „Der Spurwechsel ist ein Weg
zum Beispiel für Menschen, die sich gut integriert haben, deren Asylantrag
aber scheitert, hier eine Perspektive zu bekommen.“ Ähnlich äußerten sich
SPD-Fraktionsvize Eva Högl und der Innenpolitiker Burkhard Lischka.

Auch aus der Opposition kam Zustimmung. FDP-Generalsekretärin [2][Nicola
Beer schrieb auf Twitter,] gut integrierte und straffrei gebliebene
Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssten in Deutschland bleiben
dürfen, wenn sie ihren Lebensunterhalt verdienten und ausreichend Deutsch
sprächen. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte, der Vorstoß von Günther sei
„zur Abwechslung mal ein positives Zeichen aus den Reihen der Union“, auch
wenn die Motive wohl vor allem wirtschaftlicher Art seien.

„Es ist unsinnig, gut integrierte Menschen abzuschieben und gleichzeitig
über den Fachkräftemangel zu schimpfen.“ Die Grünen sind ebenfalls für den
Spurwechsel. Doch es ist offen, ob es zu einer Reform kommt. In der Union
stieß Günthers Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Er halte wenig davon, „den
sogenannten Spurwechsel stärker zu erlauben“, [3][sagte
Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Passauer Neuen Presse.]

Werde die Möglichkeit ausgeweitet, dann „wäre das ein Anreiz für die
Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen“, sagte Kauder. [4][Der
CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg sagte der Welt,] ein Spurwechsel vom
Asyl- in das Einwanderungsverfahren „würde falsche Anreize setzen und noch
mehr Asylbewerber anlocken, die dann auf solche Wechseloptionen setzen“.

Im Koalitionsvertrag ist zwar von einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die
Rede – eine Regelung für den Spurwechsel fehlt aber.
Vaude-Geschäftsführerin von Dewitz wandte sich schon im September 2017 in
einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, um für ihr Anliegen zu
werben. Eine Antwort steht bis heute aus.

15 Aug 2018

## LINKS

DIR [1] https://www.vaude.com/de-DE/Unternehmen/Presse/Pressemitteilungen/VAUDE-setzt-sich-bei-Innenminister-Strobl-fuer-gefluechtete-Mitarbeiter-ein
DIR [2] https://twitter.com/nicolabeerfdp/status/1029651938814709760
DIR [3] https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3041444_Zuwanderung-Kauder-lehnt-Ausweitung-des-Spurwechsels-ab.html
DIR [4] https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article181184800/Wuerde-noch-mehr-Asylbewerber-anlocken.html

## AUTOREN

DIR Ulrich Schulte

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