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       # taz.de -- China weist UN-Vorwürfe zurück: Eine Provinz wird zum Gefängnis
       
       > In China werden die muslimischen Uiguren mit großer Härte unterdrückt.
       > Bis zu drei Millionen Menschen werden in Lagern festgehalten.
       
   IMG Bild: Eine Demonstration vor dem Kanzleramt für eine Verbesserung der Situation der Uiguren
       
       Peking taz | Bislang wollte Chinas Führung gar zugeben, [1][wie rabiat sie
       in ihrer nordwestlichen Provinz Xinjiang gegen die muslimischen Uiguren
       vorgeht]. Nun hat sie sich konkret dazu geäußert und sämtliche Vorwürfe von
       sich gewiesen. „Antichinesische Kräfte“ würden aus „politischen Gründen
       falsche Anschuldigungen“ machen, beklagte sich Chinas Außenamtssprecher Lu
       Kang am Dienstag gegenüber Journalisten. Ausländische Medien würden in
       ihren Berichten ein „verzerrtes Bild“ liefern. Sie diffamierten damit
       Bemühungen der Regierung, gegen Kriminalität in Xinjiang vorzugehen.
       
       Die Uiguren in Xinjiang fühlen sich schon seit Jahrzehnten auf ihrem
       eigenen Boden diskriminiert. Sie sehen die aus dem Osten der Volksrepublik
       zugezogenen Han-Chinesen als Besatzer. Inzwischen machen Han-Chinesen die
       Mehrheit in Xinjiang aus. In den letzten Monaten haben die Behörden in der
       Unruheprovinz die „Sicherheitsvorkehrungen“ jedoch noch einmal massiv
       verschärft.
       
       [2][In sämtlichen Städten des weitgehend von Wüsten und hohen Gebirgsketten
       geprägten Landstrichs] gibt es alle paar hundert Meter Polizeikontrollen.
       Die Religionsfreiheit wird eingeschränkt, Männer mit langen Bärten und
       Frauen mit Kopftuch werden unter Generalverdacht gestellt. Schlimmer noch:
       Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen, Unterbringungen in Gefängnissen und
       Umerziehungslagern.
       
       Schon vorher gab es Berichte, dass in Städten wie Kaschgar oder Korla quasi
       jede uigurische Familie mindestens ein Mitglied zu beklagen hat, das in
       Haft oder in einem dieser Umerziehungslager steckt. Das genaue Ausmaß
       dieser Repressionswelle wird jedoch erst jetzt nach und nach dem Rest der
       Welt bekannt.
       
       „Nur eine Phase“ 
       
       Angaben des Komitees zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung der Vereinten
       Nationen in Genf zufolge liegt die Zahl der in sogenannten
       Anti-Extremismus-Lagern festgehaltenen Uiguren bei über 1 Million. Die
       Komiteevorsitzende Gay McDougall berichtet von weiteren 2 Millionen Uiguren
       und anderen Angehörigen muslimischer Minderheiten, die in politische
       Umerziehungslager gebracht wurden.
       
       Die meisten seien „nie konkret angeklagt oder auch verurteilt worden“,
       beklagt McDougall. Dieses Vorgehen habe die Autonome Region der Uiguren in
       „eine Art massives Internierungslager“ umgewandelt.
       
       Offenbar richten sich diese Maßnahmen zunehmend auch gegen andere
       Minderheiten in Xinjiang und den umliegenden Nachbarprovinzen, etwa gegen
       Kasachen und Hui. Auch sie sind muslimischen Glaubens. In den Provinzen
       Ningxia und Gansu berichten Angehörige der Hui, Behörden hätten einige
       ihrer Moscheen geschlossen.
       
       Die chinesischen Delegierten im UN-Ausschuss bestreiten die Vorwürfe. Die
       Behörden in Xinjiang würden gegen „gewalttätige terroristische
       Aktivitäten“ vorgehen. Eine Unterdrückung von Minderheiten oder eine
       Einschränkung ihrer religiösen Freiheit gebe es nicht, beteuerte
       Delegationsmitglied Hu Lianhe.
       
       Immerhin: In der englischen Ausgabe der Staatszeitung Global Times wird
       zugegeben, dass es viel mehr Polizei und Sicherheitsposten in Xinjiang
       gebe. Dabei handele es sich aber nur um eine „Phase“, die die Provinz beim
       „Wiederaufbau von Frieden und Wohlstand“ durchmachen müsse. Schon bald
       würde daraus eine „normale Regierung“ hervorgehen.
       
       16 Aug 2018
       
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