# taz.de -- Jugendstadtrat über den Kitaplatzmangel: „Das ist nicht gerecht“
> Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) warnt vor einer Firma, die
> Eltern bei der Kitaplatzsuche per Klage hilft. Ab morgen sind Berliner
> Kitas beitragsfrei.
IMG Bild: Platzmangel im Bad: Würde nicht ganz in die Ecke doch noch ein Becher passen?
taz: Herr Liecke, Sie warnen Eltern vor einem privaten Dienstleister aus
Leipzig, der ihnen die Kitaplatz-Suche abnimmt. Was ist da los?
Falko Liecke: Diese Firma suggeriert Eltern, sie könnte ihnen gegen eine
Gebühr von 20 Euro einen Kitaplatz in der Wunsch-Kita verschaffen. Das ist
ihr Geschäftsmodell und das ist natürlich Quatsch. Den Eltern einen
Kitaplatz zu suchen ist Aufgabe der Jugendämter, das ist gesetzlich so
geregelt. Und es ist außerdem kostenlos.
Es klappt aber nur bedingt. Eltern müssen sich auf viele Wartelisten setzen
lassen, regelmäßig in Kitas anrufen und häufig sehr lange auf eine Zusage
warten.
Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz besteht so oder so. Wir sind ja
nicht zu dusselig, den Eltern einen Platz zu beschaffen, wir haben einfach
zu wenig Plätze. Zwei meiner Kolleginnen tun nichts anderes als Kitas
abzutelefonieren. Auch private Dienstleister stehen vor diesem Problem. Sie
reichen dann eine Klage beim Verwaltungsgericht ein, das Gericht bestätigt
den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Damit bekommt das Jugendamt mehr
Druck.
Und die Eltern schneller einen Platz?
Wir müssen diese Fälle tatsächlich bevorzugen, weil eine viel kürzere Frist
gesetzt wird. Aber es ist nicht Sinn der Sache, dass jeder, der zum Anwalt
geht, früher einen Platz kriegt. Das ist nicht gerecht, wir wollen allen
Eltern helfen. Mich ärgert, dass wir überhaupt in so eine irre Situation
gekommen sind. Es gibt ja genug Räume, nur nicht genug Erzieher. Das Land
ist seit Jahren nicht in der Lage, rechtzeitig für die notwendigen
Fachkräfte zu sorgen. Das fällt uns nun voll auf die Füße.
Sie sagen, dass keiner der Anträge, die über den privaten Dienstleister
gestellt wurden, bisher bearbeitet werden konnte. Warum?
Es fehlten Unterlagen, etwa der Kitagutschein. Ohne die notwendigen Papiere
können wir die Anträge nicht bearbeiten.
Aber wenn alle Unterlagen vorliegen?
Dann werden wir das natürlich bearbeiten.
Ab heute entfallen auch die letzten Gebühren für Kitakinder, die Betreuung
ist jetzt komplett beitragsfrei. Wird das den Platzmangel noch verschärfen?
Ich denke schon. Bei den ganz Kleinen, für die die Gebühren wegfallen, ist
es ja auch jetzt schon äußerst eng mit Plätzen. Zusätzlich hat der
Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), nun auch noch eine
Kitapflicht gefordert. Das halte ich nicht für besonders hilfreich. Es
werden immer mehr Anreize geschaffen, Kinder in die Kitas zu geben. Im
Grundsatz mag das richtig sein. Aber wenn die Plätze nicht da sind, kann
ich nicht auch noch ein Werbeprogramm dafür auflegen. Der Staat versagt an
dieser Stelle.
Wie lange noch?
Ich schätze, dass uns das Thema der fehlenden Erzieher noch mindestens fünf
Jahre beschäftigen wird.
31 Jul 2018
## AUTOREN
DIR Antje Lang-Lendorff
## TAGS
DIR Kitaplätze
DIR Fachkräftemangel
DIR Kita-Gebühren
DIR Bildungspolitik
DIR Kitas
DIR Gute-Kita-Gesetz
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar zum Kita-Navigator: Der ganz normale Wahnsinn
Der Kita-Navigator ist da – nur funktioniert er leider nicht so, wie er
sollte.
DIR taz-Adventskalender (15): Ab 2019, Kinder, wird’s was geben
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das Gute-Kita-Gesetz beschlossen.
Für Berlin springen immerhin 300 Millionen Euro raus. Was tun damit?