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       # taz.de -- Kommentar Frankreichs Regierung: Die falsche Adresse
       
       > Die Misstrauensanträge gegen die Regierung galten eigentlich Macron. Doch
       > der genießt Immunität. Die Affäre Benalla ist damit nicht vom Tisch.
       
   IMG Bild: Edouard Philippe antwortete systematisch auf Fragen, die von der Opposition nicht gestellt worden waren
       
       Die französische Regierung hat die Abstimmung über [1][zwei
       Misstrauensanträge] von links und rechts unbeschadet überstanden. Die
       konservativen Republikaner und mehrere linke Parteien hatten die
       Abstimmungen beantragt, nachdem ein Video von Macrons früheren
       Sicherheitsmann, Alexandre Benalla, publik geworden war, auf dem zu sehen
       ist, wie dieser einen Demonstranten schlägt.
       
       Ausgestanden hat die Staatsführung die sogenannte Benalla-Affäre aber noch
       längst nicht. Zwar war das Votum eine Formsache. Die Regierung hatte
       angesichts dieser Sitzverteilung und der strammen Disziplin ihrer
       Abgeordneten nichts zu befürchten.
       
       Entsprechend arrogant war die Argumentation von Premierminister Edouard
       Philippe, der systematisch auf Fragen antwortete, die von der Opposition
       nicht gestellt worden waren, und der mit der Selbstzufriedenheit eines
       ungefährdeten Amtsträgers seine Bilanz verteidigte. Er konnte sich das auch
       darum leisten, weil er ohnehin die falsche Adresse war für die Empörung
       über den handfesten Skandal um den Leibwächter des Präsidenten Emmanuel
       Macron. Dieser wiederum ist wegen seiner in der Verfassung verankerten
       Immunität sowohl für die Parlamentarier (denen er in diesem Präsidialsystem
       schlicht keine Rechenschaft schuldet) wie für die Justiz außer Reichweite.
       
       Dennoch war das Kräftemessen im Ratsaal von Bedeutung. Es war das erste Mal
       überhaupt, dass eine Regierung mit zwei Misstrauensanträgen im Kreuzfeuer
       von links und rechts stand. In den Reihen der Mehrheit konnte das Unbehagen
       einiger Abgeordneten von „En marche“ nicht vertuscht werden.
       
       1 Aug 2018
       
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   DIR Rudolf Balmer
       
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