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       # taz.de -- Ferienwohnungen in Berlin: Neue Regel, altes Spiel
       
       > Viele Angebote bei Anbietern wie Airbnb sind vermutlich illegal. Der
       > Konzern wird dafür nicht belangt, steht aber zunehmend in der Kritik.
       
   IMG Bild: Bei Airbnb ist jeder Willkommen
       
       Berlin taz | Ferienwohnungen in Berlin dürfen ab diesem Mittwoch nur noch
       mit bezirklicher Genehmigung und einer individuellen Registriernummer
       angeboten werden. Auf der Seite des größten Anbieters Airbnb finden sich
       dennoch überwiegend Angebote ohne eine solche Nummer. „Wer keine Nummer
       hat, handelt illegal“, bestätigt ein Mitarbeiter des Bezirksamts Mitte.
       Ausnahmen seien gewerbliche Vermieter, die Zimmer oder Wohnungen auf
       Gewerbeflächen anbieten.
       
       Die zuständige Stadträtin für Bürgerdienste des Bezirks Mitte, Sandra
       Obermeyer (Linke), hatte vor einigen Tagen noch die [1][Hoffnung geäußert],
       dass sich Airbnb kooperativ verhält und „Anzeigen ohne Registriernummer
       nicht vorkommen“. Nun entpuppe sich, dass die Kooperationsaussagen des
       Konzerns nichts wert waren, so einer ihrer Mitarbeiter.
       
       Auch die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, Katalin
       Gennburg, sieht Airbnb in der Verantwortung. „Diese beschränkt sich nicht
       darauf, die Nutzer darüber aufzuklären, dass sie eine Nummer beantragen
       sollen“, wie es der Konzern aktuell in Werbespots tut – und damit ganz
       nebenbei die lukrative Einnahmequelle Ferienwohnungen bewirbt. „Die
       Illegalität der Anzeigen zu unterbinden ist deren Aufgabe“, so Gennburg.
       
       Das [2][neu geregelte Zweckentfremdungsverbotsgesetz] sieht Strafen für
       nicht genehmigte Angebote ausschließlich für die Anbieter und nicht für den
       Plattformbetreiber vor. Es gebe einen gewissen Ermessensspielraum, so
       Gennburg, die Anbieter von Ferienwohnungen zunächst anzumahnen, denn nicht
       in jedem Fall handele es sich um einen absichtlichen Verstoß. Spätestens
       danach drohen jedoch empfindliche Strafen.
       
       Gennburg fordert darüber hinaus, der Senat müsse „darauf hinwirken, dass
       dem Konzern deutlich gemacht wird, dass da eine Grenze überschritten wird“.
       Auch eine erneute Anpassung des Gesetzes, mit der dann auch die
       Plattformbetreiber in die Pflicht genommen werden sei möglich.
       
       Bis Ende Juli hatten weniger als tausend Anbieter von Ferienwohnungen oder
       einzelner Zimmer einen [3][Antrag auf Genehmigung gestellt], dabei finden
       sich allein auf der Seite von Airbnb mehr als 26.000 Angebote. Für eine
       Genehmigung der Vermietung der eigenen Wohnung braucht es eine Erlaubnis
       des Eigentümers und Nachweise darüber, dass die Wohnung überweisend selbst
       genutzt wird. Die Gebühr für die Ausstellung einer Registriernummer beträgt
       220 Euro. Wer weniger als 50 Prozent des selbst genutzten Wohnraums
       vermieten will, muss dies bei seinem Bezirksamt anzeigen und sich ebenfalls
       eine Registriernummer ausstellen lassen.
       
       1 Aug 2018
       
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