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       # taz.de -- Prügel-Affäre in Frankreich: Immer neue Vorfälle
       
       > Die Misstrauensanträge in Frankreichs Parlament im Zuge der Affäre um
       > Macrons gewalttätigen Mitarbeiter scheitern. Doch es gibt neue Details.
       
   IMG Bild: Da war noch alles gut: Alexandre Benalla (rechts) begleitet Emmanuel Macron auf einen Termin
       
       BERLIN taz | Gleich zwei [1][Misstrauensanträge] der Opposition im
       französischen Parlament sind am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit für
       die Regierung abgelehnt worden. Die Anträge hatten bürgerliche Rechte und
       linke Parteien im Zuge der Prügel-Affäre um einen Mitarbeiter von
       Staatschef Emmanuel Macron gestellt.
       
       Den Abstimmungen ging eine hitzige Debatte voraus. Doch mehr Klarheit über
       die Rolle des Leibwächters des Präsidenten, Alexandre Benalla, und die
       Gründe für seinen erstaunlich raschen Aufstiegs haben die Abgeordneten
       nicht bekommen. Die Affäre um den inzwischen entlassenen Benalla schlägt in
       Frankreich hohe Wellen. Er ist auf einem Video dabei zu sehen, wie er am 1.
       Mai Demonstranten schlägt; deswegen laufen gegen ihn Justizermittlungen.
       Dennoch hoffte die Staatsführung, dass mit diesem Votum und dem Beginn der
       parlamentarischen Sommerpause ein Schlussstrich unter die sogenannte
       Benalla-Affäre gezogen werde.
       
       Dafür aber bleiben zu viele Fragen offen, und neue kommen fast täglich
       hinzu. Die französischen Medien haben nämlich nun Schwachstellen in der
       Verteidigung von Benallas Arbeitgebern im Élysée-Palast offengelegt und bei
       der Befragung in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine Reihe
       von Widersprüchen entdeckt. Damit ist für eine Fortsetzung während der
       kommenden Wochen gesorgt.
       
       Die Justiz war aufgrund von Medienberichten bereits veranlasst, ein zweites
       Untersuchungsverfahren gegen Benalla und seinen Kumpel Vincent Crase, einen
       Angestellten der Regierungspartei LREM, einzuleiten. Auf Videos, die die
       Tageszeitung Libération veröffentlichte, wurden die beiden identifiziert,
       wie sie am 1. Mai in einem weiteren Fall einen jungen Mann festnehmen und
       abführen. Erneut angezweifelt wird auch Benallas angebliche „Suspendierung“
       während 14 Tagen in der ersten Mai-Hälfte. Der junge Mann hatte am Ende
       dieser Frist zwei Mal seinen Ausweis verwendet, der ihm einen
       unbeschränkten Zugang zur Nationalversammlung gewährte.
       
       ## Kein Einzelfall
       
       Womöglich noch gravierender aber ist eine vermeintliche Nebensache, die
       wegen der Benalla-Affäre aufgefallen ist: Macrons Mitarbeiter hatten
       illegal über Benalla von einem Polizeiverantwortlichen die Aufnahmen der
       städtischen Überwachungskameras erhalten. Die Bilder waren mehr als zwei
       Monate alt. Laut Gesetz müssten sie aber innerhalb von 30 Tagen gelöscht
       werden, falls nicht die Justiz ihre Auswertung für ein Verfahren beantragt.
       
       Doch wie Le Canard enchaîné enthüllt, war dies keineswegs ein
       bedauernswerter Einzelfall. Die Pariser Polizei speichert und benutzt dem
       Bericht zufolge die Aufnahmen von rund 36.000 Kameras fast systematisch für
       ihre eigenen Zwecke ohne jegliche Kontrolle oder Information der
       Aufsichtsbehörden. Die Benalla-Affäre ist offenbar nur die Spitze des
       Eisbergs.
       
       1 Aug 2018
       
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