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# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Trump: US-Präsident im Beiß-Modus

> Trump fordert ein Ende der „Hexenjagd“ gegen ihn und sein Wahlkampfteam.
> Kein Wunder: Sonderermittler Mueller kommt ihm gefährlich nahe.

IMG Bild: Trump ist dabei, eine Parallelwelt aufzubauen, in der alle Fäden bei ihm zusammenlaufen

Donald Trump ist nicht der erste US-Präsident, der während seiner Amtszeit
mit Sonderermittlungen wegen des Verdachts illegaler Machenschaften
konfrontiert ist. Vor ihm traf es unter anderem Richard Nixon und Bill
Clinton. Auch sie versuchten, ihre Sonderermittler loszuwerden, logen, dass
sich die Balken bogen. Doch niemand hat die Einmischung und den Druck so
weit getrieben wie jetzt Trump.

Während seine Amtsvorgänger im Verborgenen intrigierten, führt er seit
einem Jahr eine öffentliche Rufmord-Kampagne gegen Sonderermittler Robert
Mueller. Er nennt ihn einen Lügner. Behauptet, er betreibe eine
„Hexenjagd“. Verweigert ihm die Aussage. Und droht, dass er ihn jederzeit
entlassen könne. Am Mittwoch schaltete Trump auf eine noch höhere
Aggressionsstufe und [1][forderte seinen Justizminister per Tweet auf], er
solle den Sonderermittler entlassen.

Von Anfang an hat Trump weder Respekt für die Ermittlungen noch für die
Unabhängigkeit der Justiz gezeigt. Aber sein neuer Tweet geht weiter. Es
ist ein Versuch, die Justiz zu beeinflussen, was wiederum ein
Straftatbestand ist. Letzteres erklärt die Verrenkungen von Trumps'
Anwälten und von seiner Sprecherin im Weißen Haus, die versuchen, den Tweet
so darzustellen, als wäre es kein Auftrag an den Justizminister, sondern
lediglich eine „Meinungsäußerung“ des Präsidenten.

Trump hat sein Tweet am Tag nach dem bislang größten Erfolg von
Sonderermittler Mueller abgesetzt. Am Dienstag ist in Alexandria das
Strafverfahren gegen Trumps ehemaligen Kampagnenchef Paul Manafort eröffnet
worden. Manafort ist dabei zwar nicht wegen seiner Arbeit für Trump, oder
wegen seiner russischen Kontakte angeklagt, sondern wegen
Steuerhinterziehung und Bankbetrug in zweistelliger Millionendollarhöhe.
Aber Mueller hat schon oft bewiesen, dass er auf Umwegen voranschreitet.
Und in dem Prozess in Alexandria steckt dafür viel Potenzial.

Unter anderem weil neben Manafort als Angeklagtem auch Rick Gates als Zeuge
auftritt. Er war der Vizechef der Trump-Kampagne und arbeitet inzwischen
mit Sonderermittler Mueller zusammen. Die beiden Männer haben so viel
Insiderwissen über Trumps Kampagne, dass der Prozessverlauf unvorhersehbar
ist. Ebenfalls am Montag trieb der Sonderermittler den Präsidenten auch
noch mit einer zweiten Geste in die Enge. Er schickte ein Schreiben ins
Weiße Haus, in dem er Trump erneut aufforderte, seine Fragen zu
beantworten.

## Es geht darum Zweifel und Misstrauen zu säen

Der Prozess und die Vorladung mögen Trumps Wut gesteigert haben. Doch ist
sein Tweet ist nichts grundsätzlich Neues, sondern die Fortsetzung seiner
lang zuvor eingeschlagenen Kollisionsroute. Es kommt hinzu, dass er darin
die Aufforderung zur Entlassung von Mueller an den Falschen gerichtet hat.
Denn der Justizminister hat sich wegen Befangenheit aus den
Russlandermittlungen ausgeklinkt. An seiner Statt ist sein Vizeminister
zuständig.

Trump könnte, wenn er das wollte, sowohl den Justizminister, als auch
dessen Stellvertreter, als auch den Sonderermittler entlassen. Dass er das
nicht tut, erinnert daran, wie er seinen Eintritt in die Politik
vorbereitet hat. Damals behauptete er, Barack Obama sei im Ausland geboren
und kein legitimer US-Präsident. Es war eine Lüge wider besseres Wissen, an
der Trump auch noch festhielt, nachdem Obama seinen Geburtsschein
veröffentlicht hatte. Die Lüge bediente die niedersten Ressentiments der
Wählerbasis. Und sie grub sich mit den Jahren des Insistierens so tief in
das kollektive Bewusstsein ein, dass viele Trump-Anhänger bis heute daran
glauben.

Es ging damals wie heute nicht darum, etwas ans Tageslicht zu bringen, oder
politisch zu bewegen, sondern darum Zweifel und Misstrauen zu säen und eine
Parallelwelt aufzubauen, in der alle Fäden bei Trump zusammenlaufen. In
seinen 19 Monaten als Präsident hat Trump diese Drohgebärde auf die Justiz,
auf die politischen Parteien und auf die unabhängigen Medien ausgedehnt. Er
arbeitet an der Zerstörung des Vertrauens in die gemeinsamen Fakten und
Werte und in die Institutionen der US-Demokratie.

2 Aug 2018

## LINKS

DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1024646945640525826

## AUTOREN

DIR Dorothea Hahn

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