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# taz.de -- Innenminister im Sommerinterview: Seehofer mäkelt an Merkel rum

> Der Streit zwischen Seehofer und Merkel liegt nur vier Wochen zurück.
> Doch der CSU-Chef bereut nichts – und legt im Sommerinterview nach.

IMG Bild: Innenminister Horst Seehofer im Interview

Berlin afp | Erst vor einem Monat haben CDU und CSU ihren Asylstreit
beigelegt, nun erhöht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder den
Druck in der Flüchtlingspolitik. Die Vorsitzenden von CDU und SPD,
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, müssten dafür sorgen, dass
die im Koalitionsvertrag [1][vereinbarten Ankerzentren] bundesweit kämen,
sagte Seehofer im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntagabend. Bei den
angestrebten Flüchtlingsabkommen mit Italien und Griechenland setzt er auf
rasche Klarheit.

Bislang haben von den 16 Bundesländern neben Bayern nur Sachsen und
eventuell das Saarland Interesse an den sogenannten Ankerzentren
angemeldet. Seehofer hob hervor, er erwarte in dieser Frage mehr
Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel. Diese habe ihm zwar mehrfach
gesagt, dass sie die CDU-Ministerpräsidenten auf das Thema hingewiesen
habe. „Aber wir müssen halt so lange (…) dran bleiben, bis die
Ministerpräsidenten in ihren Landesregierungen dies auch durchsetzen.“

Bei den angestrebten bilateralen Flüchtlingsabkommen mit besonders
betroffenen EU-Ländern wie Italien oder Griechenland setzt Seehofer auf
schnelle Klarheit. Die Gespräche über die Rückführung von bestimmten
Flüchtlingen verliefen in einem guten Klima, er hoffe, dass es „nächste
Woche“ Klarheit gebe, „ob es klappt“. Möglicherweise müssten am Ende „wegen
der Komplexität“ noch einmal die Regierungschef selbst miteinander reden.

Bei den Verhandlungen geht es um Flüchtlinge, die bereits in einem anderen
EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer verwies zugleich auf die
Schwierigkeit, dass die Vertragspartner „eine Gegenleistung wollen“.
Konkret gehe es darum, dass sowohl Griechenland als auch Italien wollten,
dass Deutschland andere Flüchtlinge von diesen Ländern übernehme, „wenn wir
Flüchtlinge zurückführen nach Athen oder Rom“. Seehofer lehnte es ab, mehr
Menschen aufzunehmen als zurückgewiesen werden. „Das würde die Bevölkerung
nicht verstehen.“

## Zurückweisungen an der Grenze

Der Innenminister bekräftigte, nach seiner ursprünglichen Vorstellung
„hätten wir diese Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze direkt
zurückweisen können“. Das habe die Koalition aber nicht gewollt, sondern
sich auf ein Verfahren verständigt, dass mit den hauptsächlich betroffenen
Ländern über das Procedere der Rückführungen verhandelt werde.

Das Ergebnis der Verhandlungen, die sein Ministerium mit den Behörden in
Athen und Rom führt, wolle er dann zuerst Merkel vorlegen und dann der
Koalition, kündigte Seehofer an. Dann müsse entschieden werden, ob die
Koalition „ein eventuelles Ergebnis“ akzeptiere. Mit Folgefragen wolle er
sich heute nicht beschäftigen, wehrte Seehofer die Frage ab, ob er notfalls
auf seinen Plan eines nationalen Alleingangs bei den Rückführungen
zurückgreifen würde.

In Bezug auf den [2][Asylstreit mit Merkel], bei dem diese auf ihre
Richtlinienkompetenz gepocht hatte, versicherte Seehofer, ein
Regierungsmitglied müsse „immer“ eine Richtlinienkompetenz akzeptieren –
„das ist eine Selbstverständlichkeit“, und so stehe es auch im Grundgesetz.

Kritik an der CSU, sie habe in der teils dramatischen Auseinandersetzung
mit der Schwesterpartei eine drastische Sprache und „inakzeptable Rhetorik“
verwendet, wies der Parteichef zurück. Er sei nicht der Meinung, dass „hier
falsche Sätze geprägt wurden“. Vielmehr seien er und seine Partei in Bezug
gesetzt worden zu „Mördern, Rassisten, Terroristen, Nazis“. Darüber habe
sich niemand aufgeregt.

5 Aug 2018

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