# taz.de -- Vorschlag für neuen Föderalismus: Kurt Beck will Länderfusion
> Der ehemalige Ministerpräsident will Bundesländer zusammenlegen. Doch
> daraus wurde schon nichts, als Beck noch selbst in Mainz regierte.
IMG Bild: Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
Berlin taz/dpa | Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck hat sich für die Fusionen von Bundesländern ausgesprochen. Über eine
größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei schon
lange nicht mehr diskutiert worden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. So könnten das Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit
bilden, „ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden“, sagte er.
Ähnliche Verbindungen fänden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden
Deutschlands. „Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des
Norddeutschen Rundfunks.“ Zum NDR-Gebiet gehören Hamburg,
Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Schon 2006, als Beck noch Ministerpräsident in Mainz war, hatte er für eine
Fusion von Rheinland-Pfalz und dem Saarland plädiert. Damals wie heute war
die Situation die gleiche: In Rheinland-Pfalz stellte die SPD den
Regierungschef (damals Beck, heute Malu Dreyer), im Saarland die CDU
(damals Peter Müller, heute Tobias Hans). Bei Wahlen zu einem gemeinsamen
Bundesland würde angesichts der geringen Größe des Saarlandes vermutlich
die SPD gewinnen, die CDU einen Ministerpräsidenten weniger haben.
Müller hatte eine Fusion 2006 abgelehnt, auch der damalige saarländische
SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sprach sich gegen eine Fusion aus: „Ich
habe Kurt Beck gesagt, wenn er das Saarland mitregieren will, soll er
einfach Bundeskanzler werden, dann kann er das, ohne das Saarland aufgelöst
oder mit Rheinland-Pfalz fusioniert werden muss.“
Eine Fusion von Brandenburg und Berlin war 1996 am „Nein“ der Brandenburger
in einer Volksabstimmung gescheitert. Seitdem kursieren von Zeit zu Zeit
immer wieder Vorschläge für eine Länderfusion, niemand wagt sich aber
ernsthaft daran.
7 Aug 2018
## AUTOREN
DIR Martin Reeh
## TAGS
DIR Kurt Beck
DIR Föderalismus
DIR Rheinland-Pfalz
DIR Saarland
DIR Länderfinanzausgleich
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Debatte um Länderfinanzausgleich: Sechs Bundesländer reichen doch
Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform
sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine
Länderfusion als Option.
DIR Wahl in Brandenburg: Auseinandergelebt
Am 14. September wird in Brandenburg ein neues Parlament gewählt. Von einer
Fusion mit Berlin spricht niemand mehr.
DIR 2020 droht die Schuldenbremse: Lieber klein und notleidend
Was kommt dann, wenn die Bürgerschaft die Sanierung nicht schafft – geht
alles weiter wie immer oder ist Bremen am Ende?