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       # taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz und AfD: Ist Maaßen ein Bock als Gärtner?
       
       > Ein Verfassungsschutzchef kann eine Parteichefin beraten. Aber in der AfD
       > gilt Maaßen als Sympathisant. Das könnte der eigentliche Skandal sein.
       
   IMG Bild: Beflissener Bürokrat oder auch AfD-Sympathisant?
       
       Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hat es berichtet: Hans-Georg
       Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, soll sich mehrfach
       mit Frauke Petry getroffen haben. Er soll sie beraten haben, wie die AfD
       eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann.
       
       Dabei soll er Petry und dem AfD-Bundesvorstand empfohlen haben, ein
       Ausschlussverfahren gegen den Partei-Rechtsaußen und Thüringer
       AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke einzuleiten.
       
       Das alles schilderte die Aussteigerin in ihrem Buch „Inside AfD“, das sie
       gerade vorstellte. Gestern hat sie mit einer eidesstaatlichen Erklärung
       nachgelegt, um Zweifel an ihrer Darstellung zu zerstreuen. Gewisse Vorsicht
       bleibt aber angebracht. Franziska Schreiber kennt die Vorgänge wohl nur vom
       Hörensagen – aus Schilderungen von Frauke Petry. Maaßen und Petry haben
       solche Treffen inzwischen dementiert. Wir reden also über ein Gerücht.
       
       Allerdings hat Petry sich früher im AfD-Bundesvorstand wohl öfter auf Tipps
       von Maaßen berufen. Das Gerücht ist also nicht unglaubwürdig.
       
       ## Die Beobachtung ist kein Selbstzweck
       
       Die Opposition witterte sofort einen Skandal. Wer aber schon Treffen von
       Maaßen und Petry für skandalös hält, hat die Rolle des Verfassungsschutzes
       nicht verstanden. Der Inlandsgeheimdienst betreibt keine Strafverfolgung,
       sondern Gefahrenabwehr. Er soll Gefahren durch verfassungsfeindliche
       Bestrebungen erkennen und vermeiden.
       
       Die Verhinderung solcher Gefahren kann natürlich auch durch Beratung von
       politischen Akteuren erfolgen. Andere Behörden machen das ja auch. Das
       Kartellamt weist Unternehmen darauf hin, dass es bestimmte Kooperationen
       für problematisch hält. Die Wasserbehörden fordern Bauern auf, weniger zu
       düngen. Und wenn Hans-Georg Maaßen die AfD vor Björn Höcke warnt, dann hat
       er damit ziemlich Naheliegendes ausgesprochen.
       
       Die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz ist auch kein
       Selbstzweck. Sie dient im Kern nicht einmal der Gewinnung von
       Erkenntnissen. Sie ist vor allem eine amtliche Verrufserklärung. Die
       Steuerung des demokratischen Prozesses durch eine Behörde, ist in der
       Demokratie aber stets ein systemwidriger Fremdkörper.
       
       Wenn ein Verfassungsschutz-Chef versucht, so etwas zu vemeiden, ist das
       also nicht per se verkehrt, vor allem wenn es um eine Partei geht, die
       immerhin 10-15 Prozent der Wähler repräsentiert.
       
       ## Den Bock zum Gärtner gemacht
       
       Leider ist bei Maaßen nicht sicher, dass er aus lauteren demokratischen
       Motiven handelte. Sonst könnte er ja auch einfach zu seinen Treffen mit
       Petry und zur Beratungsaufgabe seiner Behörde stehen. Frauke Petry scheint
       auch einen anderen Eindruck von Maaßens Intention gehabt zu haben.
       
       In Schreibers Erklärung heißt es, „dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach
       erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef
       des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher
       eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht
       verspielen dürfe.“
       
       Der Skandal wäre also nicht, dass Maaßen die AfD beriet und eine
       Beobachtung der Partei vermeiden wollte. sondern dass er dies tat, weil er
       der AfD „wohlgesonnen“ war, gewissermaßen als Sympathisant. Das hieße
       erstens, dass mit einem Verfassungsschutz-Chef Maaßen der Bock zum Gärtner
       gemacht wurde und zweitens, daß Maaßen sein Amt für Gefälligkeiten nach
       eigenem Gusto missbraucht hätte.
       
       Das sind die eigentlich dramatischen Vorwürfe Schreibers gegen Maaßen.
       
       9 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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