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       # taz.de -- Kommentar Wahl im Kongo: Das System Kabila bleibt
       
       > Der kongolesische Noch-Präsident tritt nicht zur Wiederwahl an. Aber dass
       > nun demokratische Wahlen stattfinden, ist unwahrscheinlich.
       
   IMG Bild: Präsident Kabilas Sicherheitsapparat könnte neue Bürgerkriege anzetteln
       
       Die gute Nachricht: Joseph Kabila verzichtet offiziell auf eine
       verfassungswidrige weitere Amtszeit. Er hat dem internationalen Druck
       nachgegeben und keine eigene Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen in
       der Demokratischen Republik Kongo am 23. Dezember eingereicht. Damit ist
       die wichtigste Voraussetzung dafür, dass es überhaupt reguläre Wahlen im
       Kongo geben kann, erfüllt – sofern man diese Wahlen, die eigentlich schon
       Ende 2016 fällig waren, überhaupt als regulär bezeichnet.
       
       Die weniger gute Nachricht: Alle anderen Voraussetzungen sind noch offen.
       Eine ist, dass alle Oppositionskräfte zu den Wahlen zugelassen werden. Das
       ist nicht der Fall: Der aussichtsreichste Kabila-Gegner Moise Katumbi wurde
       daran gehindert, in den Kongo einzureisen, um seine Kandidatur
       einzureichen.
       
       Damit ist schon einmal eine der zentralen Figuren der demokratischen
       Opposition ausgeschaltet. Weitere könnten noch folgen, wenn die
       Wahlkommission mit der Überprüfung der eingereichten Kandidaturen beginnt:
       Formfehler lassen sich immer finden.
       
       Eine weitere Voraussetzung wäre, dass die Wahl an sich korrekt abläuft. Die
       Zweifel daran sind sehr hoch. Zum einen besteht die Wahlkommission auf
       einem völlig ungetesteten Verfahren der elektronischen Stimmabgabe – mit
       „Wahlmaschinen“ aus Südkorea, deren Einsatz dortselbst von den Behörden
       abgelehnt worden ist. In einem Land, wo es fast nirgends eine verlässliche
       Stromversorgung gibt und wo die meisten Wählerinnen und Wähler kaum je
       Kontakt mit elektronischen Geräten haben, ist das eine Einladung zum
       Betrug.
       
       ## Shadary wird gewinnen
       
       Dazu kommt: Kongos Regierung lehnt nicht nur jede Finanzhilfe aus dem
       Ausland für die Wahlen ab, obwohl sie das Budget gar nicht alleine stemmen
       kann, sondern auch jegliche logistische Unterstützung. In der Vergangenheit
       transportierte die UN-Blauhelmmission die Wahlmaterialien quer durch das
       riesige Land, diesmal will Kongos Staat das wohl alleine machen. Niemand
       wird also überprüfen können, ob das alles mit rechten Dingen zugeht oder
       nicht.
       
       Unter diesen Voraussetzungen ist es ein Rezept für Wahlmanipulation, wenn
       Kongos Regierungspartei anstelle von Kabila den Ex-Innenminister Emmanuel
       Ramazani Shadary ins Rennen schickt, der in vergangenen Jahren für
       Repression politischer Gegner zuständig war und daher von der EU und den
       USA mit Sanktionen belegt ist. Ramazani Shadary wird gewinnen, egal ob das
       Volk ihn gewählt hat oder nicht.
       
       Aber wird die Wahl überhaupt stattfinden? Die Zweifel daran sind groß.
       Manche Oppositionellen und Bürgerrechtler werten Ramazanis Kandidatur als
       sicheres Zeichen dafür, dass in diesem Jahr doch nicht gewählt wird. Der
       Kabila-Sicherheitsapparat könnte stattdessen neue Bürgerkriege anzetteln,
       wie in den vergangenen Jahren beispielsweise schon in der bisher
       friedlichen Region Kasai.
       
       Sollte im Kongo erneut Gewalt ausbrechen und Millionen von Menschen in die
       Flucht getrieben werden, wäre eine erneute Verschiebung oder Absage der
       Wahlen wohl nicht zu vermeiden. Und dann wäre Joseph Kabila auch über Ende
       2018 hinaus noch Kongos Präsident. Obwohl er offiziell auf eine weitere
       Amtszeit verzichtet hat.
       
       9 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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