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       # taz.de -- Kommentar Urteile gegen Trump-Berater: Standhaft wie eine Sekte
       
       > Trump zeigt, wie ein eigentlich demokratisches System zum Autoritarismus
       > umgebaut werden kann. Nur die WählerInnen können ihn stoppen.
       
   IMG Bild: Donald Trump und Paul Manafort bei einer Wahlkampfveranstaltung 2016
       
       In einem normalen Rechtsstaat, in einer gefestigten Demokratie wären
       inzwischen mehr als ausreichend Gründe für den Rücktritt des US-Präsidenten
       zusammengekommen. Okay, genau genommen hätte es die schon gegeben, bevor
       Donald Trump überhaupt die Wahl gewann und sein Amt antrat. Sein ehemaliger
       Anwalt beschuldigt ihn direkt schwerer Vergehen, [1][sein ehemaliger
       Wahlkampfleiter wurde verurteilt und wird etliche Jahre im Gefängnis
       sitzen]. Schaut man sich die Geschichte von Politikerrücktritten weltweit
       an, dann sind etliche schon wegen erheblich kleinerer Vorwürfe aus dem Amt
       geschieden.
       
       Aber das setzt eben auch voraus, dass in der Partei des ertappten
       Politikers ein gewisser Sinn für politische Hygiene vorhanden ist – und
       dass der gesellschaftliche Grundkonsens über akzeptables Verhalten noch
       intakt ist. Und letztlich auch: dass die Gewaltenteilung – und die
       kritische Überwacherrolle der Medien – allgemein akzeptiert werden.
       
       Genau an dieser Stelle hat Trump die Maßstäbe erfolgreich verschoben. Wenn
       Trump von Ermittlern gegen ihn spricht, nennt er es „Hexenjagd“, Richter,
       die gegen ihn entscheiden, sind „sogenannte Richter“, alle kritischen
       Berichte der Medien sind „Fake News“. Und wer seinen Auftritt in West
       Virginia am Dienstagabend verfolgt hat, kurz nachdem die Nachrichten aus
       den Gerichtssälen auf den Fernsehschirmen angekommen waren, der hat es
       sehen können: Trumps Basis glaubt ihm jedes Wort. Und so lange auch die
       republikanischen Kongressabgeordneten und Senatoren zugunsten ihrer eigenen
       politischen Ziele nicht vom Präsidenten abrücken, sondern in einer starren
       Loyalität seine sektenhafte Realitätsverweigerung und -leugnung mittragen,
       bleibt auch der juristische Weg verbaut.
       
       Trump zeigt, wie ein eigentlich demokratisches System zum Autoritarismus
       umgebaut werden kann, wenn niemand Einhalt gebietet. Das können nach Lage
       der Dinge nur die WählerInnen bei den Kongresswahlen im November sein.
       
       22 Aug 2018
       
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