# taz.de -- Verfassungsschutz-Chef in der Kritik: Maaßen traf weiteren AfD-Politiker
> Ungewöhnlich: Der Geheimdienstchef traf nicht nur Frauke Petry, sondern
> auch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner.
IMG Bild: Mit Rechten reden? Geheimdienstchef Maaßen ist dafür
Berlin taz | Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV),
Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern [1][zu persönlichen
Gesprächen getroffen] als bislang bekannt. Mitte Juni kam Maaßen mit dem
AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag
zusammen. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser
Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte Brandner der taz.
Das Treffen habe etwa eine Stunde gedauert, man habe über die Arbeit des
Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gesprochen. Um
die AfD sei es nicht gegangen. Details über das Gespräch wollte Brandner
nicht mitteilen, man habe Vertraulichkeit vereinbart.
Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem
Verfassungsschutzchef sind neu; in der vergangenen Legislaturperiode, als
die Grüne Renate Künast dem Ausschuss vorsaß, gab es sie nicht. „Es hat
keinen Gesprächstermin mit Herrn Maaßen gegeben“, sagte Künast der taz.
„Das BfV gehört ja auch als nachgeordnete Behörde zum Innenressort.“ Soll
heißen: Zuständig für den Verfassungsschutz ist der Innen- und nicht der
Rechtsausschuss des Bundestages.
Das BfV wollte das Treffen nicht kommentieren. „Das BfV äußert sich zu
vertraulichen Gesprächen im parlamentarischen Raum grundsätzlich nicht“, so
eine Sprecherin.
## Aussteigerin sorgte für Wirbel
Zuletzt hatten Veröffentlichungen einer ehemaligen AfD-Nachwuchspolitikerin
für Wirbel gesorgt. In ihrem Buch hatte Franziska Schreiber, früher
stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative“ in Sachsen,
behauptet, Maaßen habe sich mehrmals mit der ehemaligen AfD-Chefin Frauke
Petry getroffen und ihr Tipps gegeben, wie eine Beobachtung durch den
Verfassungsschutz zu vermeiden sei. Die Treffen, die im politischen Berlin
seit Längerem bekannt waren, hat das Innenministerium inzwischen offiziell
bestätigt. Dementiert aber hat es Schreibers Aussage, Maaßen habe Petry
Empfehlungen oder Ratschläge erteilt.
Auch AfD-Chef Alexander Gauland hat nach eigenen Angaben ein Gespräch mit
Maaßen geführt. Dabei sei es um den Verdacht gegangen, dass es in der
AfD-Fraktion einen „Einflussagenten Moskaus“ gebe, sagte Gauland in einem
Interview.
Das Innenministerium teilte am Dienstag auf Anfrage der taz zu einem
Treffen zwischen Brandner und Maaßen nur allgemein mit, Maaßen habe seit
seinem Amtsantritt „etwa 196 Gespräche“ mit Politikern aller im Bundestag
vertretenen Parteien geführt.
Brandner sagte zudem, bereits im März habe er sich mit dem Präsidenten des
Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer getroffen. Dabei sei es auch
um die AfD gegangen. Grüne und FDP wollen Geheimdienstchef Maaßen im
Innenausschuss des Bundestages zu den Treffen mit AfD-Politikern befragen.
16 Aug 2018
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