# taz.de -- Sicherheitsfreigabe entzogen: Trump brüskiert Ex-CIA-Chef Brennan
> Der Ex-CIA-Chef John Brennan ist einer der eloquentesten Kritiker der
> Trump-Regierung. Nun geht der US-Präsident gegen ihn vor und entzieht ihm
> die Sicherheitsfreigabe.
IMG Bild: Einst CIA-Chef, immer noch Trump-Kritiker: John Brennan
Washington afp | In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat US-Präsident
Donald Trump dem ehemaligen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John
Brennan, die Sicherheitsfreigabe entzogen und damit den Zugang zu geheimen
Dokumenten untersagt. Brennan sei „unberechenbar“ geworden, begründete
Trump am Mittwoch die Anordnung. Der Ex-CIA-Chef, der als Trump-Kritiker
bekannt ist, warf dem Präsidenten eine „politisch motivierte Aktion zur
Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Bestrafung von Kritikern“ vor.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders verlas am Mittwoch Trumps Erklärung zum
Entzug der sogenannten Sicherheitsgenehmigung Brennans. Dabei handelt es um
einen besonderen Status, der ranghohen Regierungsmitarbeitern nach
gründlicher Überprüfung Zugriff zu Verschlusssachen ermöglicht. Ehemalige
Geheimdienstvertreter behalten den Status in der Regel, um ihnen den
Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern.
„Früher ist es ehemaligen Chefs von Geheimdiensten und
Strafverfolgungsbehörden erlaubt worden, den Zugang zu geheimen
Informationen zu behalten“, hieß es in Trumps Erklärung. „An diesem Punkt
in meiner Amtsführung überwiegt das von Brennans unberechenbarem Verhalten
ausgehende Risiko den Nutzen, der sich für hohe Regierungsbeamte aus
Beratungen mit Brennan ergeben könnte.“
Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete der Präsident den Ex-CIA-Chef
später als „Schandfleck für das Land“. „Wir haben besseres als das
verdient“, twitterte Trump.
## Brennan kritisierte Trump immer wieder
Brennan, CIA-Chef von 2013 bis 2017, hat Trump in der Vergangenheit
[1][wiederholt scharf kritisiert]. Nach dem in freundlicher Atmosphäre
verlaufenen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Mitte Juli
in Helsinki hatte er dem US-Präsidenten vorgeworfen, dessen Auftritt laufe
auf Hochverrat hinaus. Brennan sprach überdies wiederholt von einer
russischen Einmischung in Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Nur kurz vor Trumps Anordnung zum Entzug der Sicherheitsgenehmigung hatte
Brennan dem Präsidenten vorgeworfen, nicht einmal „Mindeststandards an
Anstand, Höflichkeit und Redlichkeit einzuhalten“.
Nach der Ankündigung des Sicherheitsentzugs reagierte Brennan umgehend:
Trump versuche, mit einer „politisch motivierten“ Aktion die
Meinungsfreiheit einzuschränken und „Kritiker zu bestrafen“. Dies sollte
„alle Amerikaner zutiefst beunruhigen, auch Geheimdienstler, was der Preis
dafür ist, seine Meinung zu sagen“. „Meine Prinzipien sind weitaus mehr
wert als Freigaben, ich werde nicht nachlassen“, erklärte Brennan weiter.
In einem Interview mit dem Sender MSNBC sagte er: „Falls Herr Trump glaubt,
dass das dazu führt, dass ich einfach weggehe und mich ruhig verhalte, dann
irrt er gewaltig.“
## „Persönliche Politik vor Patriotismus“
Der frühere US-Außenminister John Kerry warf Trump vor, „kleinliche
persönliche Politik vor Patriotismus und nationale Sicherheit“ zu stellen.
„Man würde dieses Verhalten einer Bananenrepublik in solchen Ländern
erwarten, für welches das Außenministerium eine Reisewarnung ausgibt, aber
nicht daheim in den USA“, schrieb Kerry bei Twitter.
Ende Juli hatte Sanders erklärt, außer Brennan wolle Trump möglicherweise
auch anderen ehemaligen ranghohen Regierungsmitgliedern die
Sicherheitsgenehmigung entziehen. Sie nannte damals unter anderen den
Ex-Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, und den vormaligen Leiter des
auf die Überwachung elektronischer Kommunikation spezialisierten
Auslandsgeheimdienstes NSA, Michael Hayden. Auch sie hatten sich kritisch
über Trump geäußert.
Comey lobte Brennan in einer Erklärung als „hingebungsvollen
Staatsbediensteten“. Sicherheitsfreigaben dürften „nicht als Faustpfand in
einem kleinlichen politischen Spiel“ verwendet werden. Hayden sagte, Trumps
Drohung werde „keine Auswirkung darauf haben, was ich denke, sage oder
schreibe“.
16 Aug 2018
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