# taz.de -- Mehr Neubau in Berlin: Wohnungen statt Bäume
> Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagiert auf den Druck der SPD und
> will den Wohnungsbau beschleunigen. Die Grünen kritisieren die Vorschläge
> scharf.
IMG Bild: Katrin Lompscher und Michael Müller auf Neubautour
Lange hat sie sich Zeit gelassen. Nun aber liegen erste Vorschläge von
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor, wie der Wohnungsbau angekurbelt
und beschleunigt werden kann.
In ihrem Entwurf, der der taz vorliegt, stehen viele Sachen, die unter
Rot-Rot-Grün Konsens sein dürften. Dazu gehört etwa die Fortführung des
„Supermarktgipfels“, um auf Standorten von Aldi und Co. Wohnungen bauen zu
können. Auch eine Stärkung der Genossenschaften beim Neubau oder die
Aufstockung von Plattenbauten dürften Konsens sein.
Konfliktstoff bietet dagegen der Vorschlag Lompschers, Bäume auf Bauflächen
bereits fällen zu dürfen, bevor eine Baugenehmigung vorliegt. Es reicht der
Nachweis, dass ein Bauvorhaben planungsrechtlich genehmigungsfähig ist.
Eine solche Regelung war 2016 schon zeitlich befristet in Kraft gesetzt
worden. Lompscher will die Ausnahme nun zur Regel machen.
Auch auf stillgelegten Friedhöfen soll Wohnungsbau erleichtert werden.
Darüber hinaus will Lompscher zusätzlich zur bereits bestehenden
Wohnungsbauleitstelle eine Task Force aufbauen. Insgesamt soll der Senat
100 neue Stellen schaffen. Davon sollen aber nur 24 Stellen an die Bezirke
gehen, die in den meisten Fällen für die Aufstellung von Bebauungsplänen
und Baugenehmigungen zuständig sind.
Kritik für die Pläne gab es nicht nur von der Opposition, sondern auch von
der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, die derzeit in Hamburg in Klausur
ist (siehe Text oben). Etwas flacher hält dagegen Umweltsenatorin Regine
Günther (parteilos, für Grüne) den Ball. Ihre Sprecherin Dorothee Winden
sagte: „Es ist unstrittig ist, dass Wohnungsbauvorhaben schneller in die
Realisierung kommen müssen.“ Für die Lebensqualität der Berlinerinnen und
Berliner sei aber auch wichtig, „dass dabei ein guter Ausgleich mit dem
Stadtgrün gefunden wird“. Winden legte Wert darauf, dass sich die Vorlage
im Senat noch in der Ressortabstimmung befände.
Lob kam dagegen vom Verein Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
BBU: „Es ist gut, dass Senatorin Lompscher den Ruf der wachsenden Stadt
gehört hat und jetzt in einer ganzen Reihe sinnvoller Maßnahmen umsetzen
will“, sagte BBU-Vorständlerin Maren Kern. Angesichts der Lage am
Wohnungsmarkt sei das höchste Zeit. „Wir hoffen darauf, dass die Senatorin
sich durchsetzt.“
30 Aug 2018
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DIR Uwe Rada
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