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       # taz.de -- Kommentar Bleiberecht von Gewaltopfern: Nazis brauchen klare Ansagen
       
       > Bremen hat ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt beschlossen. Ein
       > Signal auch an diejenigen, die rassistische Sorgen ernst nehmen wollen.
       
   IMG Bild: Da liegt er gut: Nazi am Boden
       
       Der Beschluss der Bremer Bürgerschaft, Opfern rechter Gewalt ein
       humanitäres Bleiberecht einzuräumen, ist das richtige Zeichen an Neonazis
       zum passenden Zeitpunkt.
       
       Es ist auch ein Signal für alle Relativierer, die mit Rechtenreden und ihre
       Sorgen ernst nehmen wollen. Man sieht in Chemnitz und dem seit der Wende
       CDU-regierten Sachsen, wohin ewiges Relativieren führt. Rechten sind
       Argumente egal, das bringt ein ideologisch geschlossenes Weltbild nun mal
       mit sich. Nazis brauchen klare Ansagen. Eine solche ist der in Bremen
       beschlossene Antrag der Grünen, SPD und Linken.
       
       Wichtig ist es, Neonazis zu signalisieren, dass ihre rassistisch motivierte
       Pogromstimmung nichts in ihrem Sinne bewirkt. Gewalt ist für Nazis ein
       politisch legitimiertes Kampfmittel gegen als unwert betrachtetes Leben.
       Wohin das führen kann, sah man nicht nur Anfang der Neunziger, als es in
       Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda brannte.
       
       Damals wie auch heute reagierte der Bundestag auf einen Anstieg rechter
       Gewalt mit verschärften Asylgesetzen. Durch die Beschlüsse des sogenannten
       Asylkompromisses 1992 fühlten sich Neonazis in ihrer Gewalt legitimiert –
       es ist kein Zufall, dass das NSU-Kerntrio sich in dieser Zeit
       radikalisierte. Neonazis inszenierten sich damals als Vertreter eines
       Volkszorns und versuchen es heute wieder, mit parlamentarischer
       Unterstützung der AfD.
       
       ## Zu viel Verständnis für rassistische Sorgen
       
       Dass darf ihnen dieses Mal nicht gelingen. Die Vietnames*innen, die sich in
       Lichtenhagen vor dem blutrünstigen Mob nur durch Flucht retten konnten,
       [1][wurden niemals entschädigt.] Gung Do Hyuen, einer der damals
       Betroffenen, sagte: „Die größte Entschädigung wäre ein Abschiebestopp und
       die Gewährleistung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung.“
       
       Die meisten Opfer von Lichtenhagen hat Deutschland abgeschoben. Dass es in
       weiten Teilen der Republik immer noch möglich ist, mit Betroffenen rechter
       Gewalt das Gleiche zu tun, ist ein absoluter Missstand, den es unbedingt zu
       verhindern gilt. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Bremer Beschluss.
       
       Auch in den vergangenen Jahren reagierte die Bundesregierung mit viel
       Verständnis und Asylverschärfung auf rassistische Sorgen. Es reicht.
       Neonazis dürfen mit ihrem Kampf auf der Straße und im vergifteten Diskurs
       keinen Erfolg haben. Direkter Gegenprotest ist dabei ebenso wichtig wie die
       Konfrontation rassistischer Äußerungen im Privaten oder eben auch eine
       humanitäre Gesetzgebung für Betroffene rechter Gewalt. Der Bund und die
       Länder, in denen dieses Bleiberecht noch nicht gibt, sollten sich ein
       Vorbild nehmen.
       
       31 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen#Ausbleibende_Entsch%C3%A4digung
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
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