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       # taz.de -- Hilfestellung bei Ärger mit den Ämtern: Das Recht, sich zu beschweren
       
       > Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich
       > beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.
       
   IMG Bild: Manchmal hilft bei Behörden eine Übersetzungshilfe. Manchmal nur eine Beschwerde
       
       Wohl kaum ein Bild wird so oft für die Wirrungen der Bürokratie verwendet
       wie der Passierschein A 38 aus dem Film „Asterix erobert Rom“. In dem Haus,
       das Verrückte macht, wie das Amtsgebäude heißt, müssen der Gallier und sein
       Freund Obelix das Dokument beantragen. „Nur eine verwaltungstechnische
       Formalität“, wie Asterix gelassen kommentiert.
       
       Die Filmszene zeichnet dann aber ein Bild unverständlicher und
       undurchdringbarer Bürokratie. Beim Zuschauen weckt das Erinnerungen an
       eigene bürokratische Odysseen in überfüllten Berliner Bürger- und
       Standesämtern, beim Versuch, ein Auto anzumelden oder sich schlicht eine
       Geburtsurkunde ausstellen zu lassen. Zu bekannt ist der Frust, mit dem auch
       Asterix von Schalter zu Schalter geschickt wird, wutschnaubend endlose
       Treppen und Flure entlangjagt und doch nicht an das gewünschte Dokument
       kommt.
       
       Dabei soll Bürokratie die Menschen keineswegs in den Wahnsinn treiben. Im
       Gegenteil, sie schützt vor der Willkür der Herrschenden, indem sie Ordnung
       herrschen lässt. Sie organisiert und verwaltet die demokratische
       Gesellschaft, die nach festen Regeln funktioniert.
       
       Eine dieser Regeln sagt zum Beispiel, dass vor dem Gesetz alle Menschen
       gleich seien und niemand aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Glaube
       bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe. Eine andere sagt, dass der Staat
       jenen, die keine Arbeit haben, eine Grundsicherung biete. Und eine dritte,
       dass man sich beschweren dürfe.
       
       Ausgehend von einigen Grundrechten sind auf Tausenden Seiten Papier die
       Gesetzestexte in Paragrafen und Artikeln, die Verbote und Verordnungen bis
       ins Detail ausgeführt und kategorisiert. Und auf Papier würden sie bleiben,
       gäbe es da nicht die ausführenden Arme der Verwaltung. Die Polizei muss
       sich an dieselben Regeln halten, ob in Mitte, Spandau oder Rudow. Die
       Grundsicherung für Arbeitslose ist nicht bloße Ethik, sondern
       institutionalisiert und materialisiert im Arbeitsamt, seinen Bürogebäuden
       und Sachbearbeiter*innen.
       
       Doch im kalten Regelwerk der Bürokratie gefriert der Mensch zum
       Aktenzeichen. Asterix bekommt das Gefühl, niemand erhöre sein Anliegen.
       Alle Beamt*innen folgen stur den Richtlinien, die der Laie nicht
       versteht. Seine Beschwerden prallen am System ab. Die Szene endet mit einem
       Ausbruch des allzu Menschlichen, die Angestellten werden im
       bürokratischen Wirrwarr selbst verrückt.
       
       Was aber, wenn den Menschen der Berliner Verwaltung menschliche Dinge
       passieren? Wenn sie einen Fehler beim Berechnen der Grundsicherung machen?
       Oder einfach einen schlechten Tag haben und unfreundlich sind?
       
       So, wie es eine Behörde für das Recht auf Grundsicherung gibt, so ist auch
       das Recht auf Beschwerde institutionell geschützt. Mit dem
       Petitionsausschuss verfügt das Land Berlin über ein Gremium, das das
       Handeln der Verwaltung kontrolliert und jeder Beschwerde nachgeht.
       
       Die Bürokratie hat für das Recht, sich zu beschweren – wie könnte es auch
       anders sein? –, eine eigene Stelle für Beschwerden gegen sich selbst
       geschaffen. Das ist konsequent, und es ist wichtig für die demokratische
       Gesellschaft. Asterix hätte es gefreut.
       
       Dieser Text ist Teil eines Schwerpunktes zum Thema Petitionsausschuss in
       der Printausgabe der taz am Wochenende, Ausgabe Berlin, vom 1./2. September
       2018 – am Kiosk oder als e-paper zu kaufen.
       
       1 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Stoecker
       
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