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       # taz.de -- Machtkampf in der bayrischen AfD: AfD verliert gegen AfD-Kandidaten
       
       > Die AfD hat in Bayern einen ihrer eigenen Spitzenkandidaten verklagt –
       > und nun verloren. Der Fall zeigt, wie gespalten die Partei ist.
       
   IMG Bild: Mittendrin in einer gespaltenen Partei: AfD-Kandidat Franz Bergmüller
       
       Berlin taz | Saal E204 am Berliner Landgericht ist ein unscheinbarer Raum,
       die Prozessbeteiligten sind nicht erschienen. Das Urteil von Richterin
       Julia Mayr, das an diesem Dienstag Mittag verkündet wird, könnte einen
       langen Disput in der bayrischen AfD beenden. Wahrscheinlicher aber ist,
       dass der Kampf um Einfluss und Macht, der die bayrischen Rechtspopulisten
       seit Langem spaltet, nach der Landtagswahl im Münchener Maximilianeum
       weiter geht.
       
       Franz Bergmüller ist einer der profiliertesten Politiker der bayerischen
       AfD. Der Gastwirt aus Rosenheim ist vor allem als Vorsitzender des „Vereins
       für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ bekannt geworden, der
       vehement gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten kämpfte.
       Bergmüller war früher in der CSU, dann bei den Freien Wählern, im 2013 trat
       er in die AfD ein. Genau genommen, und das ist wichtig in diesem Fall, war
       dies im März 2013.
       
       Bei den Freien Wählern aber trat er erst im Mai 2013 aus. Die zwei Monate
       dazwischen sind der offizielle Grund für den Rechtsstreit, denn
       Doppelmitgliedschaften sind in der AfD untersagt. Mit dieser Begründung
       strich der Bundesverband Bergmüller aus seiner Mitgliederliste. Allerdings
       erst Anfang diesen Jahres. Der Oberbayer klagte dagegen, man traf sich vor
       dem Berliner Landgericht.
       
       Tatsächlich aber geht es um weit mehr als zwei Monate Doppelmitgliedschaft,
       sondern, wie so oft in der AfD, um Einfluss und Macht. Der bayerische
       Landesverband, das muss man wissen, ist tief gespalten und zerstritten.
       Bergmüller führt die Liste des Bezirksverbands Oberbayern, des größten im
       Freistaat, an. Als die AfD über einen Spitzenkandidaten für die
       Landtagswahl nachdachte, galt er als einer von zwei aussichtsreichen
       KandidatInnen. Die andere: Katrin Ebner-Steiner aus Niederbayern. Während
       Bergmüller innerhalb der AfD als eher gemäßigt gilt, ist die Niederbayerin
       als Freundin des Höcke-Flügels bekannt.
       
       ## Ging es darum Bergmüller zu schwächen?
       
       Weil man sich nicht einigen konnte, beschloss der Landesparteitag im Juni
       in Nürnberg, dass die AfD als einzige Partei ohne einen Spitzenkandidaten
       in die Landtagswahl zieht, jeder der sieben AfD-Bezirke hat seine eigene
       Nummer 1. In Umfragen stehen die Rechtspopulisten derzeit bei 13 bis 14
       Prozent, damit kämpfen sie mit den Grünen um den zweiten Platz nach der
       CSU.
       
       Wenn in der Fraktion dann der Vorsitz besetzt und die Posten verteilt
       werden, dürfte der Streit um Einfluss und Macht weiter gehen. Bergmüller in
       diesem Machtkampf zu schwächen, sei das eigentliche Ziel der Aktion,
       vermuten seine Anhänger. Formal kann zwar ein Parteiloser Fraktionschef
       werden, die Satzung untersagt nur Parteiämter. Aber es würde einen
       Kandidaten wahrlich nicht stärken, wegen Unregelmäßigkeiten gerade von der
       Mitgliederliste gestrichen worden zu sein.
       
       Doch das Urteil, dass Richterin Mayr am Dienstag Mittag in wenigen Sätzen
       verkündet, fällt anders aus. „Es wird festgestellt, dass der Kläger
       Mitglied in der Alternative für Deutschland ist.“ Ein Grund dafür: Es sei
       schon länger bekannt, dass es Fehler bei der Aufnahme gegeben habe.
       Bergmüller geht also gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Man darf
       auf die Auseinandersetzungen in der künftigen Landtagsfraktion gespannt
       sein.
       
       21 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
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