# taz.de -- JuristInnen fordern härtere Gesetze: Google Grenzen setzen
> Internetkonzerne gefährden den Wettbewerb, findet Wirtschaftsminister
> Altmaier. Er begrüßt ein Gutachten, das ein schärferes Kartellrecht
> fordert.
IMG Bild: Ein schärferes Kartellrecht würde Google einhegen, sagen Juristen
Berlin taz | Unternehmen wie Facebook und [1][Google] binden Milliarden
Menschen in ihre Systeme ein. Das soziale Netzwerk, die Suchmaschine, die
Smartphone-App – in vielen Ländern haben die Digitalkonzerne damit Monopole
errichtet. Die Konkurrenz hat es schwer. Wissenschaftler*innen schlagen nun
vor, das Kartellrecht zu verschärfen. Am Dienstag übergaben sie ihre Studie
an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Auftraggeber.
Das Ministerium sieht „neuartige Wettbewerbsgefährdungen“ durch die
Internetkonzerne. „Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver
zu machen“, sagte Altmaier. Die Jurist*innen Heike Schweitzer, Justus
Haucap und ihr Team plädieren im Gutachten unter anderem dafür, die
„Interventionsschwelle“ zu senken. Dadurch könnten Bundeskartellamt oder
EU-Kommission früher eingreifen, um Digitalkonzerne in die Schranken zu
weisen.
Mit verschiedenen Tricks verhindern Internetunternehmen die parallele
Nutzung mehrerer [2][Plattformen]. „In Exklusivverträgen hat Google
beispielsweise festgelegt, dass Unternehmen, die dort werben, nicht bei
anderen Suchmaschinen Anzeigen schalten durften“, sagt Daniel Zimmer,
Jurist und ehemaliger Chef der Monopolkommission, „damit wurde Wettbewerb
unterbunden.“
Mittels seiner Marktmacht konnte Google durchsetzen, dass Werbeeinnahmen
auf seine Konten und nicht zur Konkurrenz fließen. Ähnlich verhalten sich
Facebook und gängige Messengerdienste, die eine Kommunikation mit anderen
Netzwerken verhindern.
## Übernahmen sollen schwerer werden
Weiter empfiehlt die Studie, eine sogenannte Daten-Sharing-Pflicht.
Internetkonzerne könnten gezwungen werden, ihre Daten auch der Konkurrenz
zur Verfügung zu stellen. Alternative Suchmaschinen-Anbieter würden von
Googles Erfahrungen profitieren und könnten eigene Programme besser
trainieren, erklärt Haucap. Laut Studie könne man großen Unternehmen
außerdem den Aufkauf kleiner Firmen erschweren – bislang eine beliebte
Methode, sich neuer Wettbewerber zu entledigen. So übernahm [3][Facebook]
die Foto-App Instagram und den Messengerdienst WhatsApp. Die
EU-Wettbewerbsbehörde schritt nicht ein.
Neben dem Kartellrecht ließe sich die Netzökonomie auch mit anderen Mitteln
einhegen. Ulrich Dolata, Soziologe der Uni Stuttgart, fordert „eine neue
Aufsichts- und Regulierungsbehörde, die das Internet im allgemeinen
Interesse kontrolliert“.
5 Sep 2018
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## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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