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       # taz.de -- Kommentar CDU und Linkspartei: Es braucht die klare Unterscheidung
       
       > Soll die CDU im Osten notfalls mit der Linkspartei koalieren? Die Idee
       > ist zu kurzatmig. Solch ein Bündnis wäre Wasser auf die Mühlen der AfD.
       
   IMG Bild: Landespolitik ist eher ungeeignet für einen weltanschaulichen Zwist
       
       Der Aufschwung der Rechtspopulisten geht mit dem Niedergang der
       Volksparteien Union und SPD einher. Es geht nicht mehr länger nur darum,
       dass jene 20 Prozent, die schon immer für autoritäre Ansprachen empfänglich
       waren, bei der AfD ihre Heimat gefunden haben.
       
       Das System rechte und linke Volkspartei, die jeweils Lagerbündnisse
       anführen können, ist kaputt. Damit überhaupt noch etwas geht, wird das
       Bündnis von Union und SPD von der Ausnahme zur Regel. Das alte System
       funktionierte aber nur mit zwei Volksparteien. Es gibt kein Parteiensystem
       in einem mit Deutschland vergleichbaren Land, in dem eine
       Traditionsvolkspartei langfristig alleine überlebte.
       
       Die CDU will nun keine Bündnisse mit der Linkspartei im Osten eingehen.
       Auch nicht, wenn ein Bündnis der Union mit SPD und Grünen keine Mehrheit
       hätte. Die CDU-Spitze ist von der Angst getrieben, ihre Traditionswählern
       nach dem Ende der AKW, der Wehrpflicht, dem Flüchtlingsherbst 2015 nun auch
       noch mit der Tatsache konfrontieren zu müssen, dass der Kalte Krieg echt
       vorbei ist. Der Bedarf an Feinden ist in der CDU größer als das seit 1990
       radikal geschrumpfte Angebot.
       
       Vor Ort im Osten wissen die Christdemokraten es oft besser als im Konrad
       Adenauer Haus. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Sachsen ist die
       Linkspartei eine verlässliche, geerdete sozialdemokratische Partei, die
       eher lähmend langweilig als quirlig und rebellisch wirkt. Landespolitik ist
       sowieso eher ungeeignet für weltanschaulichen Zwist.
       
       ## Die Union steht der AfD in Sachsen näher als der Linkspartei
       
       Pragmatisch gesehen spricht viel für den Vorschlag des sympathischen,
       liberalen Kieler CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die Union sollte
       lieber mit der staatstragenden Linkspartei regieren als mit der aggressiven
       AfD, die völkische, ja rassistische Ideen pflegt. Dennoch ist der Preis
       hoch. Eine Regierung von CDU und Linkspartei wäre das Symbol für das
       Einheitssystem, das alles tut, um die AfD außen vor zu lassen, ihr damit
       aber Gelegenheit gibt, sich allein als Opposition zu geben.
       
       Zudem steht die CSU in Bayern der AfD in vielem näher als den Grünen. Und
       auch die rechte CDU in Sachsen verbindet mehr mit der AfD als mit der
       Linkspartei. Natürlich wäre die AfD in der Regierung ein Risiko. Die CDU
       müsste auf dem Weg dorthin harte Kriterien gegen Rassismus festlegen.
       Mindestens.
       
       Aber was wäre die Alternative bei entsprechenden Wahlergebnissen?
       Reflexartig immer und überall konservative, liberale, grüne,
       sozialdemokratische und links-sozialdemokratische Parteien zusammen zu
       schweißen, um nur ja die AfD draußen zu halten. Das ist kurzatmig. Denn
       dabei verschwimmt die sowieso unterbelichtete Unterschiedlichkeit der
       Parteien zur Unkenntlichkeit.
       
       Das Parteiensystem aber braucht, wenn es nicht an der eigenen
       Alternativlosigkeit ersticken will, das Gegenteil. Es braucht die deutliche
       Unterscheidung von rechts und links, von autoritär und liberal. Eine
       CDU-Linksparteiregierung würde nicht als schwungvoller historischer
       Kompromiss wahrgenommen, sondern als Symbol eines technokratischen
       Politmanagements.
       
       Lesen Sie auch: Ulrich Schulte [1][spricht sich in der taz] für Koaltionen
       zwischen der Union und der Linken aus.
       
       22 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kommentar-CDU-und-Linkspartei/!5529670
       
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