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       # taz.de -- Kommentar Sachsen und Pressefreiheit: Kaputte Verantwortungskette
       
       > Der Pöbeldemonstrant, der Polizeimaßnahmen gegen ZDF-Reporter auslöste,
       > war Mitarbeiter des sächsischen LKA. Jetzt bitte nicht schreien.
       
   IMG Bild: Fragwürdiger Polizeieinsatz: Demo am Rande von Merkels Dresden-Besuch
       
       Das wird ihm eine Lehre sein, hoffentlich eine anhaltende. Sachsens
       Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Fehler gemacht. Es ist ein
       gravierender politischer Fehler – es ist ein Demutsfehler, so richtig einer
       zum Schweigen.
       
       Zunächst einmal Respekt: Michael Kretschmer hatte sich etwas erlaubt, das
       politisch riskant war. Es zeugt von Mut, ein solches Risiko einzugehen. Er
       hat sich in der Öffentlichkeit [1][vor seine Polizei gestellt], als von
       allen Seiten harsche Kritik am Vorgehen gegen ein ZDF-Team auf ihn
       einwirkte – und als er selbst den Zusammenhang noch gar nicht sachgemäß
       überblicken konnte.
       
       Normalerweise informiert sich ein Ministerpräsident erst, bevor er sich
       äußert. Kretschmer hat seine Polizei dagegen vorbehaltslos verteidigt. Das
       sollten Ministerpräsidenten auch – wenn sie sich denn auch auf ihre Polizei
       verlassen können.
       
       Und das konnte Kretschmer zunächst, anscheinend. Denn auch wenn es ein
       Pöbeldemonstrant war, der mit seiner Impertinenz den Einsatz ausgelöst hat;
       auch wenn es ein unbeholfener Polizist war, der offenbar nicht in der Lage
       war zu sagen, um welche Art von Polizeimaßnahme es sich handelte, als er
       die ZDF-Reporter festsetzte; auch wenn eine Dreiviertelstunde recht lang
       ist für eine Personalienfeststellung mit ein bisschen Drum und Dran; und
       auch wenn am Ende all dies dazu führte, dass die Polizei ohne Grund
       Journalisten zu lang von der Arbeit abhielt – man konnte all dies mit
       einer, etwas unbeholfenen, Routinemaßnahme verwechseln, vielleicht mit
       einer besonders gründlichen Auslegung von Rechtsstaatsprinzipien.
       
       ## Teure Solidarität
       
       Michael Kretschmer wird seine spontane Solidarität nun teuer zu stehen
       kommen. Denn jetzt kam heraus: Er konnte sich hier nicht auf seine Polizei
       verlassen. Am Mittwoch teilte das sächsische Innenministerium mit: Der Mann
       mit dem Deutschlandhut, der Mann, der so herumschreit, der Mann, der den
       Kameramann des ZDF bedrängt – [2][dieser Mann ist „Tarifbeschäftiger des
       LKA“].
       
       Um hier nichts zu verwechseln: Auch für Tarifbeschäftigte des
       Landeskriminalamts Sachsen gilt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
       Eines allerdings ist politisch heikel: Wenn sie in ihrer Freizeit auf
       Journalisten losgehen – und wenn dann Polizisten diese Journalisten
       grundlos zu lange festhalten – und wenn dann Ministerpräsidenten sagen, die
       seien alle seriös – und wenn dann das Innenministerium kleinlaut aufklären
       muss –, dann jedenfalls ist in der Verantwortungskette einer solchen
       Regierung etwas kaputt. Oder ganz oben.
       
       23 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Kaul
       
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