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       # taz.de -- Neue Erkenntnisse zu Pöbel-Demonstrant: Hat LKAler Zugriff auf sensible Daten?
       
       > Der Mann mit dem Deutschlandhut soll Zugang zu einer polizeilichen
       > Datenbank über Straftäter haben. Verbindungen zur rechten Szene werden
       > überprüft.
       
   IMG Bild: Auf dieser Demo am 16.8. lief auch der LKA-Mann mit; dort griff er ZDF-Journalisten verbal an
       
       Berlin/Dresden afp/dpa | Der sächsische LKA-Mitarbeiter, der [1][bei einer
       Pegida-Demonstration ein ZDF-Kamerateam verbal angegriffen] hat, hat einem
       Medienbericht zufolge [2][Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten]. Der Mann
       sei Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten und
       habe in dieser Funktion Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO,
       in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert würden,
       berichtete der MDR am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlerkreise.
       Überdies soll er demnach Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister
       (ZAR) haben.
       
       Das sächsische Innenministerium habe die Informationen mit Verweis auf die
       laufenden Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren können, berichtete
       der Sender.
       
       Der LKA-Mitarbeiter war am Donnerstag vergangener Woche während des Besuchs
       von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden privat auf einer
       Demonstration von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen
       Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an.
       Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der
       Polizei festgehalten.
       
       Wie der MDR am Donnerstag weiter berichtete, zeigt ein weiteres Video im
       Internet, dass der LKA-Mitarbeiter sich nicht nur am Rande der
       Demonstration gegen den Merkel-Besuch bewegte. Er stand demnach inmitten
       einer Demonstrantengruppe, die gegen den Konvoi der Kanzlerin mit Rufen wie
       „Volksverräter“ protestiert habe.
       
       ## Verbindungen zur rechten Szene werden überprüft
       
       Das LKA prüfe überdies mögliche Verbindungen des Mannes zur rechten Szene
       in Freital, berichtete der MDR weiter. Grund dafür sei, dass der Mann das
       ZDF-Team bei den Dreharbeiten zu der Demonstration gemeinsam mit dem
       Anführer der rechtsextremen Gruppe Freital, René S., gestört habe.
       
       Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen das ZDF-Team wollen
       sich Mitarbeiter der Sendung „Frontal 21“ am Freitag mit der Polizeiführung
       in Dresden treffen. Die Einladung dazu war von der Polizeidirektion Dresden
       ausgesprochen worden. Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im
       Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern werden.
       
       Ein Videoausschnitt von dem Geschehen machte rasch im Internet die Runde
       und löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der
       Pressefreiheit durch die Polizei aus.
       
       FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Bundesinnenminister Horst
       Seehofer (CSU) auf, sich einzuschalten. „Es ist unerhört, dass er sich noch
       nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine
       Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich
       ist“, sagte Kuhle der HuffPost und sprach von einer „Entfremdung eines
       Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen
       Ordnung“.
       
       ## Maßnahmen gegen LKA-ler werden erwogen
       
       Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Donnerstag im
       Innenausschuss des Landtages eine rasche Aufklärung zugesichert. Zudem
       sollten Maßnahmen gegen den LKA-Mitarbeiter geprüft werden.
       
       Der FDP-Politiker Kuhle sagte der Augsburger Allgemeinen, zur vollen
       Transparenz gehöre auch, „dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Tätigkeit
       der Mann ausgeübt hat“. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka betonte im
       Handelsblatt: „Ich halte es für schwierig, dass jemand, der Lügenpresse
       schreit und erkennbar ein Problem mit der Pressefreiheit hat, für die
       Polizei arbeitet.“
       
       Der frühere sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek sieht fast ein Drittel der
       Polizisten im Freistaat als empfänglich an für rechtsnationale Parteien
       oder Pegida. „Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den
       Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten“, sagte er der Rheinischen
       Post. Das Festhalten des ZDF-Teams durch sächsische Polizisten sei kein
       Einzelfall. „Journalisten in Dresden berichten immer wieder, dass sie von
       der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden.“
       
       Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte pauschale
       Anschuldigungen gegen die Polizei zuletzt allerdings zurückgewiesen und mit
       Blick auf die vom ZDF veröffentlichten Bilder getwittert: „Die einzigen
       Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“
       
       ## Wendt stellt sich hinter seine Kollegen
       
       Lischka sagte, Kretschmer müsse „beim Wort genommen werden und in der Tat
       für Klarheit sorgen, ob das ein Einzelfall ist oder ob in der sächsischen
       Polizei ein rechter Korpsgeist heranwächst“.
       
       Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte das
       Vorgehen seiner Kollegen. „Die Polizeibeamten haben sich korrekt
       verhalten“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. „Die Überprüfung des
       Fernsehteams hat 45 Minuten gedauert, nicht weil die Polizei das so wollte,
       sondern weil die Journalisten und Kameraleute das in die Länge gezogen und
       sich nicht kooperativ gezeigt haben.“ Zudem habe der Vorwurf einer Straftat
       im Raum gestanden.
       
       24 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5530302
   DIR [2] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/pegida-dresden-lka-mitarbeiter-hat-zugriff-auf-sensible-daten-100.html
       
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