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# taz.de -- Forderung der Grünen: „Kretschmer muss sich entschuldigen“

> Nach einem Treffen mit dem ZDF-Team entschuldigte sich der Dresdener
> Polizeipräsident. Grünen fordern dasselbe vom sächsichen
> Ministerpräsidenten Kretschmer.

IMG Bild: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fand das Polizeiverhalten „seriös“

Dresden dpa | Nach der Entschuldigung der Dresdner Polizei für das Vorgehen
von Beamten gegen ein Fernsehteam am Rande einer Pegida-Demonstration hat
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen solchen Schritt auch vom
sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert. „Herr
Kretschmer muss sich für seine ersten Aussagen entschuldigen, wonach die
Polizisten die einzigen gewesen seien, die sich seriös verhalten hätten“,
sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ein Mann hatte sich vor einer Woche in Dresden an einer Demonstration der
AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und
sich lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. [1][Daraufhin
kontrollierte die Polizei das ZDF-Team.]

Nach Angaben des Senders stellte dann ein weiterer Pegida-Sympathisant eine
Anzeige. Erst nach 45 Minuten konnte das Team wieder seiner Arbeit
nachgehen. Ein Videoausschnitt von dem Geschehen löste eine bundesweite
Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische
Polizei aus. Später stellte sich heraus, dass der [2][Mann, der zuerst das
ZDF-Team verbal angriff, Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist.]

Ministerpräsident Kretschmer hatte in einer ersten Reaktion auf den Vorfall
pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei zurückgewiesen und mit Blick
auf die vom ZDF veröffentlichten Bilder getwittert: „Die einzigen Personen,
die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Nach ZDF-Angaben
entschuldigte sich der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar am
Freitag für das Vorgehen der Polizisten.

## Polizei will aus Vorfall lernen

Die Dresdener Polizeiführung hatte sich am Freitag mit den betroffenen
Journalisten für ein klärendes Gespräch getroffen. Es sollte eine Art
vertrauensbildende Maßnahme sein und wurde am Ende Selbstkritik.
Polizeipräsident Kretschmar äußerte nach dem Treffen sein Unverständnis
darüber, dass die Journalisten so lange nicht ihrer Arbeit hätten nachgehen
können. „Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und
habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden – auch
um daraus zu lernen.“

Das ZDF teilte nach dem Gespräch mit, die Polizei habe eingeräumt, dass das
ZDF-Team am 16. August viel zu lange festgehalten wurde. Man habe zugesagt,
die bisherige Darstellung zu korrigieren. „Wir haben deutlich gemacht, dass
der Ablauf falsch dargestellt wurde“, sagte die Moderatorin des Magazins
„Frontal 21“, Ilka Brecht.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter verlangt eine intensive Aufarbeitung der
Vorkommnisse: „Das ist nicht nur ein Fall für die sächsische
Landesregierung, sondern auch ein Fall für das Bundesinnenministerium.“ Es
gebe Probleme in Teilen der sächsischen Sicherheitsbehörden. „Da wissen
manche offenbar auch nicht, wie man bei Demonstrationen mit Journalisten
umzugehen hat, hier braucht es eine bessere Fort- und Ausbildung. Auch die
Nähe einzelner aus dem Sicherheitsapparat zu Pegida sollte untersucht
werden“, forderte Hofreiter.

## Politiker fordern Konsequenzen

Der Demo-Vorfall sorgte in der schwarz-roten Koalition in Sachsen für
Konflikte. Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig gab
der Union indirekt eine Mitverantwortung. Jahrelang habe es eine
Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Nun werde man
konfrontiert mit den Auswirkungen „auch der Versäumnisse der letzten
Jahrzehnte“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Bis 2004 hatte die CDU in
Sachsen allein die Macht. Der sächsische SPD-Politiker Albrecht Pallas
möchte die betroffenen ZDF-Journalisten im Innenausschuss des Landtages
anhören, damit sich die Parlamentarier ein komplettes Bild machen können.

Auch auf Bundesebene ist der Fall ein Thema. In Berlin sagte die
stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, die
Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche
Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie sprach von einem „Signal für das
Land“. Weiter sagte sie: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich
Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten
unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden.“

Nach Darstellung von Ernst Fricke aus Landshut, Medienrechtler an der
Katholischen Universität Eichstätt, ist die Polizei grundsätzlich dazu
angehalten, Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Das geht etwa
aus einer Vereinbarung der Innenministerkonferenz mit dem Presserat hervor.
Darin heißt es: „Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei
Geiselnahmen und Demonstrationen, die Medien bei ihrer
Informationsgewinnung.“

25 Aug 2018

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