# taz.de -- Landgericht Hannover weist Klage ab: Klatsche für Autobahn-Betreiber
> Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür,
> dass der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet.
IMG Bild: Von einem privaten Konsortium auf sechs Spuren ausgebaut: A1 zwischen Hamburg und Bremen
HAMBURG taz | Hat sich der Bund bei einem
ÖPP-(Öffentlich-Private-Partnerschaft-)Projekt mal nicht über den Tisch
ziehen lassen? Wenn es bei einem am Freitag verkündeten Urteil des
Landgerichts Hannover bleibt, sieht es ganz so aus. Die Richter wiesen das
Risiko, dass der Verkehr und damit die Einnahmen durch die LKW-Maut nicht
so wachsen wie geplant, den privaten Autobahnbetreibern zu.
Die Richter befassten sich mit einem rund 70 Kilometer langen Teilstück der
Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen. Im Jahre 2008 schloss die
Bundesregierung mit dem Konsortium A1 mobil einen Konzessionsvertrag über
die Finanzierung, Planung, den Ausbau und Betrieb sowie die Erhaltung der
Autobahn. Laufzeit: 30 Jahre.
Der Vertrag wurde vor der Pleite der US-Bank Lehman Brothers und der
dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise unterzeichnet. Als Folge der Krise sei
der LKW-Verkehr um 20 Prozent eingebrochen, klagte Ralf Schmitz,
Geschäftsführer von A1 mobil. Das Konsortium, das die Autobahn ab 2012 auf
sechs Spuren ausgebaut hatte, verlangte deshalb einen größeren Anteil an
den Mauteinnahmen.
Den Konzessionsvertrag wegen eines „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ zu
ändern, komme nicht infrage, sagte der Vorsitzende Richter, Peter Bordt, in
der Urteilsbegründung. Denn das klagende Konsortium habe das mit der
Verkehrsprognose verbundene Risiko übernommen. Aus den
Vertragsverhandlungen habe sich eindeutig ergeben, dass der Bund das
Verkehrsmengenrisiko nicht habe übernehmen wollen, weshalb auch das Modell
einer Mindestvergütung nicht in Betracht gekommen sei. Gegen das Urteil ist
eine Berufung beim Oberlandesgericht in Celle möglich.
ÖPP-Projekte haben für Bund, Länder und Gemeinden den Charme, dass sie sich
dafür scheinbar nicht verschulden müssen. Die Privaten strecken das Geld
vor und erhalten dafür laufend Einnahmen. Befürwortern zufolge wickeln
Unternehmen Projekte effizienter ab als die Verwaltung. Die Rechnungshöfe
haben kritisiert, dass das nicht stimmt und dass eine solche Zusammenarbeit
mit der Wirtschaft für den Staat unterm Strich oft teurer ist, als die
Projekte in Eigenregie umzusetzen.
7 Sep 2018
## AUTOREN
DIR Gernot Knödler
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