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       # taz.de -- Kommentar Maaßen und Chemnitz: Der Diener der Rechten
       
       > Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze
       > Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen.
       
   IMG Bild: Willfähriger Helfer der Rechtsextremen: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen neben Horst Seehofer.
       
       Nur da, wo es keine Wahrheit und keine Objektivität mehr gibt, können Lügen
       und Hetze ihre ungestörte Ausbreitung finden. In diesem Wissen führt die
       extreme Rechte seit Jahren einen erfolgreichen Feldzug gegen
       faktenbasiertes Wissen und jene, die dieses verbreiten: die Medien.
       Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Strategie zu einem
       Durchbruch verholfen. Indem er wider alles Wissen die rassistischen
       Hetzjagden von Chemnitz infrage stellt, rüttelt er zusammen mit den selbst
       erklärten Feinden von Demokratie und Rechtsstaat an ebenjenen
       Grundpfeilern.
       
       In nur vier Jahren sind die rechten Strategen weiter gekommen, als sie je
       hoffen durften. Alles begann 2014 im Zuge des Ukrainekrieges mit einem
       Aufruf zu einem „digitalen Guerillakrieg“ gegen die deutschen
       „Propagandamedien“, die, so der Vorwurf, einseitig zuungunsten Russlands
       berichteten. Mit den Verschwörungstheoretikern der Montagsmahnwachen und
       mit Pegida wurde der Hass auf die „Lügenpresse“ weiter angestachelt.
       Selbsternannte alternative Medien wie die Rechtspostille Compact
       stilisierten sich dagegen zu Verteidigern der Wahrheit und bereiteten der
       AfD den Weg, die jubilierend folgte.
       
       Hans-Georg Maaßen hat sich nun zum willfährigen Helfer der Rechtsextremen
       gemacht. Er hat nicht nur Teil eins ihrer Strategie übernommen, indem er
       Fakten anzweifelte, sondern auch Teil zwei, die Gegenpropaganda: Das Video,
       das die Jagd deutscher Nazis auf Migranten zeigt, diene womöglich dazu,
       „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, hatte er gesagt.
       Übersetzt heißt das: Die Lügenpresse denunziert deutsche Bürger, um Taten
       von Flüchtlingen unter den Teppich zu kehren. Das ist das Denken des Mobs
       und der AfD. Ihnen steht der Verfassungsschutzchef Maaßen näher als der
       Kanzlerin, die nach den Ereignissen von Chemnitz selbst von einer
       „Hetzjagd“ gesprochen hatte.
       
       ## Untragbar, ungewappnet
       
       Dass der Mann untragbar ist, müsste allen klar sein. Allen vielleicht außer
       dem verantwortlichen Innenminister Horst Seehofer (CSU). Beide
       interessieren sich nicht für die pogromartige Stimmung in Chemnitz – und
       schützen somit die Täter.
       
       Wer will, kann wissen, dass es Hetzjagden gegeben hat. Neben den Migranten
       wurde auch eine Gruppen von Sozialdemokraten angegriffen, linke
       Gegendemonstranten wurden an verschiedenen Stellen durch die Stadt
       getrieben. Nicht weniger verachtenswert ist [1][der Angriff auf ein
       jüdisches Restaurant.]
       
       Maaßen sollte den Verfassungsschutz nach dem NSU-Debakel neu aufstellen.
       Stattdessen traf er sich zu Beratungsgesprächen mit der [2][Führungsriege
       der AfD.] Der Dienst ist weiterhin in keiner Weise gewappnet, den Gefahren
       des Rechtsextremismus zu begegnen.
       
       Der Chef Maaßen ist ein Problem – so wie der Verfassungsschutz an sich.
       
       9 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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