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       # taz.de -- Höhere Abgaben für Internetkonzerne: Digitalsteuer in Zeitlupe
       
       > Internetfirmen sollen gesondert besteuert werden. Doch eine Einigung
       > innerhalb der EU scheint weit entfernt. Auch Deutschland blockiert.
       
   IMG Bild: Kuntebunte Steuerpolitik: Die Steuerlast auf digitale Geschäfte betrage bisher nur neun Prozent, statt wie sonst üblich 23 Prozent
       
       Brüssel taz | Frankreich drängt, Deutschland bremst: Die 2017 angekündigte
       [1][Digitalsteuer für Internetkonzerne] kommt nur langsam voran. Bei einem
       informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien wurden Entscheidungen auf
       das Jahresende verschoben.
       
       Vorher müssten noch schwierige Fragen gelöst werden, sagte
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). So müsse man klären, ob eine
       EU-Digital-Steuer mit internationalen Steuerabkommen vereinbar wäre.
       Immerhin war das ein Fortschritt im Vergleich zu dem, was zuletzt aus dem
       Bundesfinanzministerium zu hören war. Die „Dämonisierung der großen
       Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, [2][hieß es in einem internen
       Papier]. Von dieser Blockadehaltung ist Scholz in Wien abgerückt.
       Gleichzeitig gelang es Frankreich und dem österreichischen EU-Vorsitz
       offenbar, skeptische Regierungen umzustimmen.
       
       „Die Position der Niederlande und Luxemburgs hat sich weiterentwickelt“,
       erklärte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Fünf Länder – Irland,
       Malta, Dänemark, Schweden und Finnland – blieben aber bei ihrem
       entschiedenen Nein zu der digitalen Umsatzsteuer. Schon ein Land genügt, um
       die Reform zu verhindern.
       
       Die Digitalsteuer verfolgt das Ziel, vor allem die großen amerikanischen
       Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon (genannt Gafa) fairer
       zu besteuern. Bisher profitieren sie von Sonderkonditionen. Die Steuerlast
       auf digitale Geschäfte betrage nur neun Prozent, statt wie sonst üblich 23
       Prozent, beklagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. Mit
       einem „Europe first“-Button warb der EVP-Politiker für eine härtere
       Gangart.
       
       Die Gafa sollen künftig eine Abgabe von drei Prozent auf bestimmte Umsätze
       abführen. Die EU zielt dabei auf Verkaufs- und Werbeeinnahmen im Internet,
       aber auch auf Erlöse aus dem Verkauf von Kundendaten.
       
       Die deutsche Wirtschaft steht dem skeptisch gegenüber – denn Autobauer wie
       VW wollen ebenfalls Kundendaten verkaufen. Zudem fürchtet Scholz offenbar,
       US-Präsident Donald Trump zu verärgern. Man dürfe nichts tun, um den
       Waffenstillstand im Handelskrieg mit den USA zu stören.
       
       9 Sep 2018
       
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