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       # taz.de -- Relativierung von Chemnitz-Übergriffen: Maaßen legt Seehofer Bericht vor
       
       > Dubioses Vorgehen um Äußerung des Verfassungsschutz-Chefs: Seine
       > Vermutungen waren öffentlich, die angeblichen Belege aber bleiben geheim.
       
   IMG Bild: Vereint gegen die Kanzlerin: Maaßen und Seehofer
       
       BERLIN taz | Hans-Georg Maaßen steht unter Druck. Sollte der
       Verfassungsschutzchef seine am Freitag via Bild-Zeitung verbreiteten
       Vermutungen über die rassistischen Angriffe in Chemnitz nicht belegen
       können, dürfte es eng für ihn werden. Inzwischen fordert nicht nur die
       Opposition, Maaßen müsse entlassen werden, wenn er keine Belege vorlege,
       sondern auch die SPD. Und selbst in der Union gibt es erste
       Absetzbewegungen.
       
       Mit entsprechend großer Spannung wurde am Montag der Bericht erwartet, den
       Innenminister Horst Seehofer (CSU) von Maaßen angefordert hatte. Doch
       obwohl der Geheimdienstchef seine Vermutungen mit millionenfacher Auflage
       via Bild verbreitet hatte, blieb sein Bericht zunächst unter Verschluss.
       Das Papier sei am Vormittag im Ministerium eingegangen, sagte Sprecherin
       Eleonore Petermann. Es werde nun „ausgewertet und bewertet“.
       Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei „auch an das
       Kanzleramt weitergeleitet worden“.
       
       Seehofer selbst sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, er wolle
       den Bericht in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil abgeben. „Solche
       Dinge muss man sorgfältig machen.“ Bislang habe er den Bericht noch nicht
       einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde
       erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein.
       
       Maaßen hatte der Bild gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren
       Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben habe.
       Damit hatte er sich offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
       Regierungssprecher Seibert gestellt, die beide dieses Wort benutzt hatten.
       Dass Maaßen wie Seehofer ein scharfer Kritiker von Merkels
       Flüchtlingspolitik ist, ist allgemein bekannt. Zudem zweifelte Maaßen die
       Echtheit eines Videos an, das eine solche Hetzjagd zeigen soll, und
       spekulierte über eine gezielte Falschinformation.
       
       ## Vorab informiert
       
       Schon am Sonntagabend hatte Seehofer gesagt, der Geheimdienstchef habe ihn
       selbst und das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab
       informiert. Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er
       habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht
       wieder in Berlin sein. Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen
       zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Auf welche Tatsachen
       Maaßen seine Einschätzung stützte, wollen Seehofer und sein Ministerium
       vergangene Woche aber nicht gewusst haben.
       
       Nach Aussagen von Seehofers Sprecherin soll der Bericht zunächst den
       zuständigen parlamentarischen Gremien vorgelegt werden. Am Mittwoch tagen
       sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) als auch der
       Innenausschuss des Bundestages. Der Grüne Konstantin von Notz fordert, dass
       Seehofer im PKGr den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Der Minister
       müsse dem geheim tagenden Gremium Auskunft geben, ob er sein Okay für die
       Verbreitung „dieser auf absolut ungesicherter Faktenlage basierenden,
       kruden Relativierungen“ der Übergriffe durch Maaßen an Bundeskanzleramt und
       Parlament vorbei gegeben habe.
       
       10 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
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