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       # taz.de -- Unabhängiger Polizeibeauftragter: Unter den Helm schauen
       
       > Rot-Rot-Grün will im Oktober einen Gesetzentwurf präsentieren. 2020 soll
       > die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen.
       
   IMG Bild: Undurchsichtig: Beamte eines Sondereinsatzkommandos
       
       Berlin taz | Wer kontrolliert die Polizei? An wen wenden sich Bürger mit
       ihren Beschwerden? Bislang fielen diese Antworten nicht so leicht; manche
       schreiben Petitionen, andere trauen sich aus Angst vor Gegenanzeigen nicht,
       über Polizeigewalt zu sprechen. Zukünftig soll all das besser werden mit
       einem unabhängigen Polizeibeauftragten für Berlin. Als Bürgerbeauftragter
       soll er auch für Anliegen ansprechbar sein, die mit anderen staatlichen,
       zum Eingriff in die Grundrechte befugten Behörden zu tun haben.
       
       Am 1. Oktober soll eine innenpolitische Runde der Fachpolitiker von SPD,
       Linken und Grünen die Weichen stellen, Ende des Monats der Gesetzentwurf
       stehen. „Wir sind auf den letzten Metern“, sagte Benedikt Lux,
       innenpolitischer Sprecher der Grünen, am Dienstag. 2020 könnte der Bürger-
       und Polizeibeauftragte seine Arbeit aufnehmen. Bereits 2019 stehen 200.000
       Euro im Haushalt bereit, um den Aufbau der Struktur vorzubereiten.
       
       SPD-Vizefraktionschef Andreas Kugler, der auch stellvertretender Chef des
       Petitionsausschusses ist, plädierte gegenüber der dpa dafür, in den
       Gesetzgebungsprozess „das ganze Parlament und die Stadtgesellschaft
       einzubinden“. Lux kündigte an, im ersten Halbjahr 2019 die öffentliche
       Debatte zu suchen, mit Bürgervereinen wie auch den Polizeigewerkschaften.
       Lux sagte, dass auch viele Polizisten eine solche Einrichtung begrüßen, die
       Idee eines Polizeibeauftragten resultiere nicht aus „Polizeifeindlichkeit“.
       
       Der Beauftragte soll, so viel steht schon fest, unabhängig agieren, nicht
       der Polizei oder der Innenbehörde, sondern dem Parlament unterstellt sein.
       Er soll bei Vorfällen aktiv werden, die nicht befriedigend aufgeklärt
       werden können, moderieren und bei größeren Problemen auch innerhalb der
       Polizei ermitteln und dem Parlament Bericht erstatten, wie Lux sagte. Die
       Skandale zuletzt waren zahlreich: Missstände an der [1][Polizeiakademie],
       [2][Drohbriefe] mit sensiblen Daten an Linke oder Gewaltvorfälle wie
       zuletzt am Freitag bei der [3][Festnahme eines vermeintlichen Besetzers des
       Google Campus].
       
       Bürgerrechtler fordern seit Langem die Einrichtung eines
       Polizeibeauftragten. Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige
       Kontrolle der Polizeiarbeit in Deutschland mehrfach angemahnt. Bislang gibt
       es Bürger- und Polizeibeauftragte in [4][Rheinland-Pfalz] und
       Baden-Württemberg.
       
       11 Sep 2018
       
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