# taz.de -- Programm der Grünen für Europawahl: Klimaschutz und Sozialstandards
> Mehr Klimaschutz, einklagbare soziale Grundrechte und ein einheitliches
> Einwanderungsrecht: Auf diese Forderungen setzt die Partei im
> Europawahlkampf.
IMG Bild: Die Vorsitzenden der Grünen Barebock und Habeck setzen auf eine EU-weite Quote für abgasfreie Neuwagen
Berlin afp | Die Grünen wollen mit der Forderung nach einem stärkeren
Klimaschutz, einem einheitlichen Einwanderungsrecht und einklagbaren
Sozialstandards in den Europawahlkampf 2019 ziehen. Im kommenden Jahr stehe
eine „Richtungswahl“ an, heißt es in dem Freitag vorgestellten Entwurf für
das Europa-Wahlprogramm. Es gehe darum, ob der Kontinent in den
Nationalismus zurückfalle oder die EU sich kraftvoll erneuere, heißt es in
der Vorlage des Parteivorstandes.
Der Sommer mit seinen Waldbränden, der Dürre und den Ernteausfällen mache
einen „klaren Klimarealismus“ erforderlich, sagte Parteichefin Annalena
Baerbock in Berlin. Das dürfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht
länger blockieren. „Sonst bricht sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.“
Die Grünen verlangen einen „CO2-Mindestpreis“ für Industrieanlagen und eine
europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen. Zudem solle eine Plastiksteuer
auf Wegwerfprodukte eingeführt werden. Ab 2030 sollten alle in der EU
verwendeten Kunststoffprodukte wiederverwendbar, komplett abbaubar oder
kosteneffizient recycelbar sein.
Die Grünen verlangen außerdem, die EU zu einem „Garanten sozialer Rechte“
zu machen. Soziale Grundrechte sollten vor dem Europäischen Gerichtshof
einklagbar sein. Dann könnten Bürger gegen ihr Land klagen, wenn ihnen die
in der EU-Grundrechtecharta festgeschriebene medizinische Versorgung
verwehrt werde. Zudem solle es einen „europäischen Rahmen für eine
Grundsicherung in allen Mitgliedsstaaten“ geben. Außerdem plädieren die
Grünen für eine europaweite Mindestlohnrichtlinie.
## Legale Fluchtwege
Mit einem europäischen Einwanderungsrecht solle der Fachkräftebedarf in
Deutschland gedeckt werden, heißt es Programmentwurf weiter. „Menschen
unterschiedlicher Qualifikation sollen einwandern können“, forderte
Baerbock. Einen „Spurwechsel“ solle es für jene Flüchtlinge geben, die in
Europa beschäftigt und gut integriert seien, aber keine Aussicht auf Asyl
hätten.
Zudem drängen die Grünen auf legale Fluchtwege, sowie „großzügige und
verlässliche Aufnahmekontingente“. „Nur so lässt sich verhindern, dass sich
Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern“, sagte Baerbock. Nötig
sei zudem eine staatlich organisierte Seenotrettung. Das Recht auf Asyl
müsse gewahrt bleiben. Wenn es keine Einigung auf ein
menschenrechtskonformes System gebe, müssten einzelne Staaten „vorangehen“.
Um die innere Sicherheit zu stärken, wollen die Grünen nach dem Vorbild des
Bundeskriminalamts (BKA) ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen
Ermittlungsteams aufbauen. Diese sollten in grenzüberschreitenden Fällen
von Terrorismus oder organisierter Kriminalität selbst aktiv werden können.
Schließlich solle eine Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren
gegen gewaltbereite Extremisten und organisierte Kriminelle einleiten
können. „Das ist dann die Grundlage für die Ermittlungen des Europäischen
Kriminalamtes“, sagte Ko-Parteichef Robert Habeck.
Baerbock und Habeck wollten den Programmentwurf am Freitag auf einer
öffentlichen Veranstaltung in Berlin vorstellen. Beschlossen werden soll
das Programm dann auf dem Bundesparteitag vom 9. bis 11. November in
Leipzig. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet im Mai 2019 statt.
31 Aug 2018
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