# taz.de -- Social-Media-Gesetz in Ägypten: Zensoren folgen populären Accounts
> Mehr als 5.000 Follower bei Twitter? Das ist nun in Ägypten ein Fall für
> die staatliche Medienaufsicht. Angeblich nur, wenn es um „Fake News“
> geht.
IMG Bild: Die Online-Netzwerke gut im Blick: Abdel Fattah al-Sisi
Kairo ap | Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein
umstrittenes Gesetz zur Regulierung von Online-Netzwerken ratifiziert.
Künftig werden dadurch Social-Media-Konten mit mehr als 5.000 Followern von
der staatlichen Medienaufsicht überwacht.
Die Aufsicht kann sie blockieren, wenn sie entdeckt, dass auf den Konten
Falschmeldungen verbreitet werden. Al-Sisis Führung argumentiert, mit dem
am Samstag im ägyptischen Amtsblatt veröffentlichten Gesetz gegen Fake News
vorzugehen.
Im August hatte Al-Sisi ein Gesetz gegen Cyberkriminalität genehmigt, durch
das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, die Inhalte
veröffentlichen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet
werden.
Amnesty International hatte beide Gesetze bereits im Juli kritisiert und
dabei angeführt, dass sie dem ägyptischen Staat beinahe die vollständige
Kontrolle über Print-, Online- und Rundfunkmedien gäben.
Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi im
Jahr 2013 geht Ägypten verstärkt gegen abweichende Meinungen vor.
Regelmäßig werden im Zuge dessen Journalisten inhaftiert.
2 Sep 2018
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