# taz.de -- Vorsitzender der Kohlekommission: Pofalla will Klimaschützer spalten
> CDU-Mann Ronald Pofalla prescht mit einem eigenen Plan zum Kohleausstieg
> vor. Demnach soll der Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 kommen.
IMG Bild: Kann bis 2035 so weitergehen? Der Braunkohletagebau Hambach
Berlin/Hambacher Forst taz | Der Kohleausstieg soll zwischen 2035 und 2038
kommen – mit diesem Vorschlag sorgt Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden
der Kommission für den Kohleausstieg, in ebendiesem Gremium für Aufregung.
Die Energiebranche ist in Rage. Um die Kohlekommission auch nach einer
[1][Rodung des Hambacher Forsts] zu erhalten, versucht Pofalla offenbar
zudem, das Lager der Klimaschützer zu spalten.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel hat Pofalla,
Bahnvorstand und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, im Alleingang ein
Konzept für den Kohleausstieg erstellt. Der Christdemokrat ist einer von
vier Vorsitzenden der Kohlekommission. Als Vertrauter von Bundeskanzlerin
Angela Merkel vertritt er dort ihre Interessen.
Das Gremium soll bis Ende dieses Jahres einen Plan für den Ausstieg aus der
Kohleverstromung erarbeiten. Dann findet in Kattowitz der Weltklimagipfel
statt, wo die Bundesregierung ein Konzept zur Senkung des CO2-Ausstoßes
vorlegen soll. In Deutschland sind noch 100 Kohlekraftwerke in Betrieb.
In der Kommission sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Politik,
Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen wie Greenpeace und BUND sowie
Wissenschaftler. Derzeit belasten die [2][Auseinandersetzungen um den
Hambacher Forst] die Arbeit: Vertreter der Umweltverbände haben gedroht,
das Gremium im Fall einer Rodung zu verlassen.
Dem Spiegel zufolge soll Pofalla nun alle Umweltverbände bis auf den BUND
überredet haben, auch nach einer Rodung in der Kommission zu bleiben. Sie
sollen zugesagt haben, das Ausscheiden des BUND-Vertreters und seinen
Ersatz durch den Abgesandten eines anderen Verbandes zu akzeptieren.
## Pofallas Vorschlag stößt auf Unmut
Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace und Mitglied der
Kohlekommission, bestreitet das. „Das Gegenteil ist richtig“, sagte er der
taz. Die Umweltverbände seien sich darüber einig, dass sie einheitlich
entscheiden, ob sie die Kommission verlassen oder nicht. Die Entscheidung
falle, wenn die Rodung des Hambacher Forsts bevorstehen sollte. „Vorher
gibt es dazu keine Aussage“, sagte er. Von Pofallas Zeitplan hält er
nichts: „Der Ausstieg 2035 bis 2038 ist viel zu spät.“ Die Umweltverbände
fordern das Ende der Kohle bis 2030.
Dem Spiegel zufolge soll Pofalla seinen Plan mit Mitgliedern der Kommission
abgestimmt haben. Er soll ein Sofortprogramm zum baldigen Abschalten der
ersten Kraftwerke vorsehen, eine Übergangszeit von mehreren Jahren bis zum
endgültigen Ende der Kohlekraftwerke in Deutschland und ein
Infrastrukturprogramm in Milliardenhöhe, das vor allem in der Lausitz für
Ausgleich sorgen soll. Bis 2020 will Pofalla fünf bis sieben
Kohlekraftwerke abschalten.
Der Vorstoß stößt auch in der Kohlebranche auf großen Unmut. Der
Energiekonzern RWE teilte mit, ein Ausstieg bis 2038 sei „nicht
akzeptabel“. Auch Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft
Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, ging auf
Abstand. Wenn Pofalla mit Ausstiegsdaten „jongliert, die nichts mit den in
der Kommission besprochenen Sachverhalten zu tun haben, dann kappt er
fahrlässig das zarte Pflänzchen des Vertrauens, das sich in dem Gremium
gerade erst gebildet hatte“, erklärte er. Als Feigenblatt für die
Kommission stehe die Gewerkschaft nicht zur Verfügung. Der
Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag forderte Pofalla
auf, die Kohlekommission zu verlassen.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), ebenfalls Mitglied der
Kommission, nannte es unverständlich, dass zu so einem frühen Zeitpunkt
Ausstiegsdaten genannt würden. Auch die Ministerpräsidenten von
Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), und Sachsen, Michael Kretschmer
(CDU), sind gegen ein festes Ausstiegsdatum.
16 Sep 2018
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DIR Anja Krüger
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