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       # taz.de -- Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef: Noch ein Merkel-Gegner vom Amt
       
       > Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der
       > „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei.
       
   IMG Bild: „Merkel muss weg“: Nicht nur hinter vorgehaltener Hand eine Forderung von Heino Vahldieck
       
       Hamburg taz | Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und
       Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist
       Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem
       der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme
       Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an.
       
       Erst vor wenigen Tagen hatte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) dieser
       Facebook-Gruppe attestiert, zunehmend „rechtsextremistisch“ zu sein.
       „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an,
       sie schreiben dort auch eigene Beiträge“, erklärte der VS.
       
       Schon nach den ersten Kundgebungen gegen Merkel in der Innenstadt hatte das
       „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) auf die rechtsextremen
       Verstrickungen hingewiesen. Nicht bloß Demo-Organisator Thomas „Togger“
       Gardlo hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trainiert die „Identitäre
       Bewegung“ (IB).
       
       In den Reihen der Anti-Merkel-Fans standen vermeintliche Wutbürger, IBler,
       NPD-Kader mit AfD-Anhängern und -Funktionsträger zusammen gegen die Asyl-
       und Einwanderungspolitik auf der Straße. Felix Krebs vom HBgR weist darauf
       hin, wer Mitglied dieser Internetgruppe werden möchte, müsse aktiv
       beitreten oder die Hinzufügung durch Dritte autorisieren.
       
       ## Vahldieck hat sich den Ruf als harter Hund erworben
       
       In der Hamburger Politik hatte sich der jetzt 63-jährige Vahldieck von 1986
       bis 2002 als CDU-Innenpolitiker den Ruf eines harten Hundes erworben. In
       der CDU-Schill-Koalition wurde der Verwaltungsjurist 2002 unter
       Innensenator Ronald Schill Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.
       Mit dem „gnadenlosen Richter“ Schill einte ihn ein markiges Durchgreifen
       gegen vermeintliche Chaoten, Dealer und Gesindel.
       
       Sechs Jahre später machte der zum CDU-Bürgermeister aufgestiegene Christoph
       Ahlhaus, der damals Mitglied der schlagenden studentischen Verbindung
       „Turnerschaft Ghibellinia“ in Heidelberg war, Parteifreund Vahldieck zum
       Innensenator. Kurz darauf [1][rückte der ihm unterstellte Verfassungsschutz
       die Besetzer des Gängeviertels in die Nähe des Linksextremismus]. Von
       „linksextremistisch beeinflussten Künstlerprojekten“ und dem
       „linksextremistisch beeinflussten Netzwerk ‚Recht auf Stadt‘“ wurde im
       Bericht 2009 schwadroniert.
       
       [2][Bei der Bürgerschaftswahl 2011 trickste sich Vahldieck] in Erwartung
       eines Wahlsieges von Olaf Scholz (SPD) in die Bürgerschaft zurück. Als
       Innensenator kannte er frühzeitig die komplizierten Wahlzettel, die wegen
       des neuen Wahlrechts notwendig wurden. Bewusst kandidierte er auf dem
       aussichtslos scheinenden CDU-Listenplatz 31 – denn der stand ganz oben auf
       der zweiten Seite des Wahlzettels und wurde deshalb von vielen offenbar
       schlichten Gemütern angekreuzt.
       
       „Ganz oben bringt mehr Aufmerksamkeit“, gab Vahldieck nach der Wahl
       grinsend zu – Parteifreunde hingegen nannten sein Vorgehen offen „eine
       Schweinerei“, der Hamburger Verfassungsrechtler und ehemalige
       CDU-Abgeordnete Ulrich Karpen kritisierte, Vahldieck habe sich mit
       „Herrschaftswissen einen Startvorteil verschafft“.
       
       Nach nur zehn Monaten legte er dann zum Jahresende 2011 sein
       Bürgerschaftsmandat nieder und wurde Geschäftsführer der städtischen
       Bike&Ride-Betriebsgesellschaft – als Ex-Amtsleiter besaß er ein
       Rückkehrrecht in die Verwaltung oder in Öffentliche Unternehmen.
       
       ## Sympathien für Ungarns Autokraten Viktor Orban
       
       Politisch äußert er sich weiterhin gerne – auf seiner Facebookseite. Dort
       bekundet er Sympathien für die aus der Union ausgeschiedene AfD-Freundin
       Erika Steinbach oder Ungarns Autokraten Viktor Orban. Bereits 2016 schrieb
       er „time to say goodbye“ und rief auch zum „Aufstand zum Widerstand gegen
       Merkel“ auf. Eine Ausgrenzung der AfD hält er für falsch und den „Kampf
       gegen rechts“ für „verlogen“.
       
       Diese Aktivitäten eines „reaktionären CDU-Mitglieds wäre an sich keine
       Aufmerksamkeit wert, sagt Krebs. Doch bei der Nähe von Sicherheitsbehörden
       und rechtem Milieu müsste diese Beziehungen „alarmierend“ sein. „Als
       ehemaliger Geheimdienstchef und Innensenator dürfte Herr Vahldieck nicht
       nur immer noch über viele Kontakte verfügen“ sagt Krebs, „sondern auch über
       erhebliches, vertrauliches Wissen über die extreme Rechte, wie auch ihre
       Gegner.“ Und er fragt: „Wird Vahldieck jetzt zum Beobachtungsobjekt seines
       ehemaligen Amtes?“
       
       Wohl nicht. Ein Sprecher räumte auf Anfrage der taz zwar ein: „Die
       Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe ist natürlich ein Hinweis auf
       Sympathie gegenüber der Kampagne“, [3][vor der das Landesamt für
       Verfassungsschutz erst kürzlich gewarnt hatte]. Sie allein sei jedoch „kein
       hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkt“, Einzelpersonen zu den „als
       rechtsextremistisch eingestuften Organisatoren“ hinzuzurechnen.
       
       17 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
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