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       # taz.de -- EU ermittelt gegen Autokonzerne: Ein Kartell der Stinker?
       
       > Die EU-Kommission prüft eine Verschwörung: Haben sich BMW, Daimler und VW
       > verabredet, um saubere Motoren auszubremsen?
       
   IMG Bild: Kommissarin Vestager auf dreckiger Spur
       
       Die deutschen Autokonzerne haben das nächste Problem im Abgasskandal.
       Während die Regierung in Berlin streitet, ob sie für eine Nachrüstung
       dreckiger Dieselautos zahlen soll, hat die EU-Kommission für Wettbewerb am
       Dienstag eine förmliche Untersuchung gegen BMW, Daimler und den VW-Konzern
       eröffnet. Der Vorwurf: Die Hersteller sollen sich unter Umgehung des
       Kartellrechts abgesprochen haben, die Entwicklung von Stickoxid- und
       Feinstaubfiltern zu bremsen.
       
       „Falls dieser Verdacht zutreffen sollte“, sagte die EU-Kommissarin für
       Wettbewerb, Margrethe Vestager, „hätten die Hersteller den Verbrauchern die
       Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die
       entsprechenden Technologien zur Verfügung standen.“
       
       Der Verdacht: Ein „Fünferkreis“ aus Daimler, BMW, Porsche, Audi und VW habe
       jahrelang untereinander geheime Absprachen zur Fahrzeugtechnik getroffen.
       Dabei sei es unter anderem um Qualitätsanforderungen für Tempomaten oder
       Autodächer gegangen – alles problemlos aus Sicht der Behörde. Die
       Hersteller hätten sich aber auch abgesprochen, die Entwicklung und
       Markteinführung von SCR-Katalysatoren gegen Stickoxide (NOx) und von
       Feinstaubfiltern einzuschränken. Das wäre aus Sicht der Kartellbehörde
       illegal.
       
       ## Es geht nicht um Umweltsünden, sondern um Kartellverstöße
       
       Dieser Vorwurf ist seit einem Jahr öffentlich. Die Autokonzerne haben
       Unterlagen geliefert, es gab Durchsuchungen. Die Hinweise sind so
       stichhaltig, dass die EU-Kommission nun ein förmliches Verfahren begonnen
       hat, das mit einem milliardenschweren Bußgeld enden könnte.
       
       Volkswagen und Daimler hatten sich beeilt, als Kronzeugen aufzutreten, um
       glimpflich davonzukommen. Die Konzerne können im Verfahren ihre Sicht der
       Dinge darlegen. Öffentlich wollten sie sich am Dienstag nicht erklären. Von
       VW und Daimler hieß es, man „kooperiere mit den Behörden“, werde aber zu
       dem laufenden Verfahren keine Stellung nehmen.
       
       Die EU-Kommission betont, es gehe bei diesem Verfahren nicht um
       Umweltfragen, sondern um einen Verstoß gegen das Kartellrecht. Sollte sich
       der Vorwurf bestätigen, sei der Wettbewerb unter den Konkurrenten in diesem
       Punkt eingeschränkt worden. Ausdrücklich heißt es mit Blick auf den
       Dieselskandal, die Kommission habe „gegenwärtig keine Anhaltspunkte“, dass
       sich die Autobauer auch bei den Manipulationen ihrer Dieselmotoren auf den
       Prüfständen zur NOx-Messung abgestimmt hätten.
       
       Während die EU-Kommission mit dem neuen Verfahren bei den Autobauern die
       Daumenschrauben anzieht, nimmt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
       (CSU) sie weiter in Schutz. Bei der umstrittenen Frage der
       Hardware-Nachrüstung hatte Scheuer Ende letzter Woche auf Druck aus SPD
       und CDU angedeutet, auch über den Einbau von SCR-Filtern nachzudenken. Bis
       Ende dieser Woche will er ein Konzept vorlegen, noch im September soll die
       Regierung entscheiden.
       
       Nun bekräftigte Scheuer gegenüber der FAZ seinen alten Widerstand gegen die
       Katalysatoren wegen „großer technischer, rechtlicher und finanzieller
       Bedenken“. Außerdem erklärte er, bei „3,1 Millionen Euro-4-Dieseln ist der
       Einbau einer modernen Abgasreinigungsanlage nicht möglich“. Und von den 5,5
       Millionen Euro-5-Dieseln könnten „bestenfalls 2 Millionen Fahrzeuge
       technisch nachgerüstet werden“.
       
       18 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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