# taz.de -- Gastkommentar Chemiewaffen in Syrien: Wegducken ist keine Option
> Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien muss Ächtung erfahren. Über die
> Bestrafung von Kriegsverbrechen zu diskutieren, ist ein Anfang.
IMG Bild: 8.4. 2018, Duma, Syrien. Hilfsorganisationen berichteten von einem Einsatz von Chemiewaffen
Vor fast einem Jahr stellten die UN und die Organisation für das Verbot
chemischer Waffen (OPCW) fest: Das syrische Regime tötete [1][am 4. April
2017 in Khan Sheikhoun] rund 100 Menschen mit Sarin. Doch eine politische
Antwort des Westens blieb aus, Kriegsverbrechen und Giftgasangriffe setzten
sich fort.
Assad ist Wiederholungstäter: Die UN legen ihm 28 Angriffe mit Giftgas zur
Last. Die Gefahr für die Menschen in Idlib, erneut Opfer von Chemiewaffen
zu werden, ist real. Ist das laute Nachdenken des Verteidigungsministeriums
über ein militärisches Eingreifen in Syrien also richtig? Nein – und zwar
nicht nur, weil die Planspiele jeglicher Grundlage entbehren. Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, Auslandseinsätze müssen vom
Völkerrecht gedeckt und vom Bundestag beschlossen werden.
Aber es ist hilfreich, dass diese Debatte öffentlich wurde: Wie können
Menschen vor Kriegsverbrechen geschützt und wie auf den Einsatz verbotener
Waffen reagiert werden? Dass das Verteidigungsministerium dies aufgreift,
unterstreicht den desolaten Zustand der deutschen Friedenspolitik.
Spätestens nach Khan Sheikhoun hätten deren Vertreter von SPD bis Linke
deutlich machen müssen, dass der Einsatz von ABC-Waffen nicht geduldet
werden darf. Doch stattdessen wurde das Thema verdrängt oder das
Schutzbedürfnis der syrischen Bevölkerung ignoriert. Doch ohne eigene
Vorschläge, wie Kriegsverbrecher bestraft und Zivilisten geschützt werden
können, wirkt die Kritik an militärischen Planspielen wie ein Wegducken.
Dabei hat der Bundestag nicht-militärische Optionen, Assad und seine
Unterstützer zu treffen. Bestrebungen Putins, in Europa für den
Wiederaufbau Syriens abzukassieren, sollte der Bundestag rechtsverbindlich
zurückweisen, bis sich Kriegsverbrecher für ihre Taten verantworten müssen.
Wenn der wiederholte Einsatz von Massenvernichtungswaffen keine Konsequenz
hat, nimmt das Völkerrecht Schaden. Man muss dem Verteidigungsministerium
fast dankbar sein, dass zumindest endlich darüber diskutiert wird.
14 Sep 2018
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## AUTOREN
DIR Ferdinand Dürr
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