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       # taz.de -- Europäische Union rüstet Frontex auf: Für künftige Situationen wappnen
       
       > Die EU will Frontex zur „voll ausgerüsteten“ Grenz- und Küstenwache
       > ausbauen. Mit Hochdruck arbeitet sie daran, Abschiebungen zu
       > beschleunigen.
       
   IMG Bild: Frontex wird aufgerüstet – trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen
       
       Brüssel taz | Eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel in Salzburg hat die
       Europäische Kommission ihren harten Schwenk in der Flüchtlingspolitik
       bekräftigt. Statt um faire Lastenteilung soll es künftig vor allem um
       Grenzschutz und Abschiebung gehen. Die Grenzschutzagentur Frontex wird
       aufgerüstet, die „Rückführung“ von Migranten vereinfacht und beschleunigt.
       
       Die Grundlinien dieser restriktiven Politik hatte Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur „Lage der Union“
       umrissen. Nun lieferte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die
       Details. Im Zentrum steht der Ausbau von Frontex zu einer „voll
       ausgerüsteten“ europäischen Grenz- und Küstenwache.
       
       Ab 2020 soll sie über eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften sowie
       über eigene Schiffe und Flugzeuge verfügen. Die Grenzschützer sollen
       Flüchtlinge an der Grenze abfangen und ihnen auch die Einreise verweigern
       dürfen. Bei Bedarf sollen sie Waffen tragen.
       
       Auf die Frage, wozu die Aufrüstung angesichts rückläufiger
       Flüchtlingszahlen gut sei, antwortete Avramopoulos ausweichend. „Wir
       wappnen uns für künftige Situationen“, sagte er. Offenbar fürchtet man in
       Brüssel, dass sich eine Krise wie im Herbst 2015 wiederholt. „Wenn unsere
       Vorgänger das gemacht hätten, stünden wir heute besser da“, so der
       Kommissar vieldeutig.
       
       ## EU arbeitet auch an Abschiebungen
       
       Zudem folgen Juncker und Avramopoulos dem Ruf der EU-Staaten nach stärkeren
       Schutz der Außengrenzen. Dieses Thema dürfte auch beim EU-Sondergipfel
       kommende Woche im Mittelpunkt stehen.
       
       Immerhin schlagen Juncker und Avramopoulos nun vor, die legale Einwanderung
       zu erleichtern. Beim österreichischen EU-Vorsitz stoßen sie damit aber auf
       taube Ohren. So warnte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der
       rechten FPÖ davor, die letzten Schritte vor den ersten zu machen. Die
       Bekämpfung der illegalen Migration habe Priorität, sagte er in Wien.
       
       Mit Hochdruck arbeitet die EU auch an Abschiebungen. Avramopoulos kündigte
       dazu eine Überarbeitung der EU-Regeln an. Es gehe darum, Rückführungen zu
       beschleunigen, „irreguläre Sekundärmigration“ zu stoppen und ein
       „Untertauchen rückzuführender Personen“ wirksamer zu verhindern. Brüssel
       folgt damit den Vorgaben vom EU-Vorsitz in Wien, aber auch neuen Wünschen
       aus Berlin.
       
       14 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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