# taz.de -- Kommentar Dieselfahrverbot in Frankfurt: Nicht mehr zu verhindern
> Auch in Frankfurt muss es stadtweite Fahrverbote für ältere Diesel-PK
> geben. Das juristische Verfahren kann sich hinziehen, wirkt aber schon.
IMG Bild: Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge, wie in der Hamburger Innenstadt, sind zulässig
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat am Mittwochabend die hessische
Landesregierung verpflichtet, [1][in Frankfurt/Main Dieselfahrverbote
einzuführen]. Ohne diese einschneidende Maßnahme, die zehntausende
Autofahrer betrifft, könnten die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche
Stickoxid nicht eingehalten werden. Es geht dabei nicht um einzelne Straßen
(wie in Hamburg), sondern um das gesamte Stadtgebiet (wie in Stuttgart).
Dabei hat das Gericht nicht die Stadt Frankfurt verurteilt, wie oft zu
lesen ist. Denn es ist das Land, das für die Luftreinhalteplanung zuständig
ist. Der Unterschied ist politisch wichtig. In Frankfurt regiert der
SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann (mit einer rot-schwarz-grünen
Koalition), während im Land Schwarz-Grün (unter Ministerpräsident Volker
Bouffier) am Ruder ist. Verkehrsminister ist der Grüne Tarek Al-Wazir
(zugleich Wirtschaftsminister), für Umwelt ist die Grüne Priska Hinz
zuständig. Ende Oktober sind Landtagswahlen.
Das VG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land könnte noch in
Berufung gehen und würde so die Fahrverbote weiter hinauszögern. Dies wäre
ein weiteres Signal dafür, dass der Landesregierung die Interessen von
Autofahrern wichtiger sind als die Interessen der Stadtbevölkerung (wobei
es sich eben nur teilweise um die gleichen Personen handelt).
Es wird dem Land aber wohl nicht mehr gelingen, Fahrverbote zu verhindern.
Seit das Bundesverwaltungsgericht im Februar entschieden hat, dass die
Länder Diesel-Fahrverbote anordnen können, ist klar, dass die Gerichte dies
als einzig wirklich effiziente Maßnahme auch einfordern werden. Es geht
jetzt nur noch um die Ausgestaltung, also für welche Schadstoffklassen wie
lange noch Aufschub gewährt wird.
Doch auch die Bundesregierung sollte im Blick bleiben. Lange hatte sie
versucht, Fahrverbote zu verhindern, indem sie die Einführung einer
[2][„blauen Plakette“] für relativ saubere Autos verweigerte. Dieses
Manöver der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer war von der SPD
mitgetragen worden. Juristisch ist es zwar längst gescheitert; Fahrverbote
sind auch ohne Segen der Bundespolitik zulässig (und notwendig),
entschieden die Gerichte. Dennoch blockiert der Bund weiter und erschwert
so den Ländern und Kommunen die praktische Umsetzung der gerichtlich
angeordneten Fahrverbote. Eine bundeseinheitliche Plakettenregelung würde
die Kontrolle deutlich erleichtern. Was der Bund hier macht, ist nur noch
Obstruktion um der Obstruktion willen.
Ein Gutes haben die vielen Fahrverbots-Diskussion landauf, landab aber
dennoch. Auch solange noch nichts passiert, merken Diesel-Fahrer, dass es
bald ernst werden könnte. Wer in einer belasteten Stadt wohnt und einen
älteren und damit schmutzigeren Diesel fährt, wird ihn wohl schneller
verkaufen, als wenn es diese Diskussionen und Gerichtsverfahren nicht gäbe.
So führt auch schon der Streit ums Nichtstun zum Austausch von
schmutzigeren durch relativ saubere Fahrzeuge. Schon im Vorfeld von
Fahrverboten wird die Luft also messbar gesünder. Weitere Verzögerungen
sind deshalb nicht so tragisch, solange klar ist, dass Fahrverbote – wo
nötig – letztlich nicht zu vermeiden sind.
6 Sep 2018
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## AUTOREN
DIR Christian Rath
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