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       # taz.de -- Druck auf Lampedusa-Gruppe: Razzia im Infozelt
       
       > Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert
       > und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen.
       
   IMG Bild: Dauermahnwache am Hauptbahnhof: Infozelt der Lampedusa-Gruppe
       
       HAMBURG taz | Um zehn Uhr standen plötzlich die Ordnungshüter im Zelt. Die
       Hamburger Polizei hat am Donnerstagmorgen das Infozelt der Gruppe
       „Lampedusa in Hamburg“ kontrolliert und Schlafsäcke und Isomatten
       sichergestellt. Das bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage der taz.
       Grundlage für die Überprüfung waren von der Versammlungsbehörde erteilte
       Auflagen.
       
       Das Zelt steht seit fünf Jahren am Steindamm. Es dient als Treffpunkt für
       die Lampedusa-Gruppe und Informationszelt für die BürgerInnen. Die
       Versammlungsbehörde genehmigte das Zelt als Dauermahnwache, verhängte aber
       zuletzt am 31. August Auflagen.
       
       Laut dieser Verfügung darf keine „Infrastruktur zum Schlafen“
       bereitgestellt werden. Deshalb nahm die Polizei am Donnerstag nach eigenen
       Angaben eine Matratze, fünf Isomatten, einen Schlafsack, zwei Decken und
       ein Kopfkissen mit.
       
       Anmelder der Dauermahnwache ist Martin Dolzer, Bürgerschaftsabgeordneter
       der Linken. Sein Anwalt Lukas Theune bezeichnete die Sicherstellung der
       Schlafsachen gegenüber der taz als rechtmäßig. Die Auflagen seien gültig,
       solange kein Widerspruch dagegen eingelegt werde. Das sei in diesem Fall
       nicht geschehen. Ob innerhalb der einmonatigen Frist seit Zustellung der
       Verfügung noch Widerspruch gegen diese Auflage eingelegt wird, sei noch
       nicht abschließend besprochen, sagt Theune.
       
       Ein anderer Widerspruch hingegen liegt bereits beim Hamburger
       Verwaltungsgericht. Mit dem letzten Bescheid hatte die Behörde angeordnet,
       dass das Zelt zu einem Pavillon zurück zu bauen sei. Es muss demnach an
       zwei Seiten offen sein. Das geschlossene Zelt sei eine Form des Protests
       und symbolisiere die Unterbringungssituation von Geflüchteten weltweit,
       begründete Theune den Widerspruch gegen die Anordnung. Weil das
       Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hat, wurde die Polizei am
       Donnerstag in diesem Fall nicht tätig.
       
       Die aktuellste Verfügung genehmigt das Aufstellen von Stühlen und einem
       Tisch in dem Zelt. Darüber hinaus besteht die Auflage, dass der
       Versammlungsleiter immer vor Ort sein muss. Das war nach Angaben der
       Polizei am Donnerstag zunächst nicht der Fall. Der Versammlungsleiter sei
       aber noch während der Überprüfung erschienen.
       
       Der Verstoß gegen die Behördenauflagen stellt eine Straftat dar, wie die
       Polizei der taz sagte. Deshalb sei Strafanzeige gestellt worden. Die
       Besitzer der Schlafsachen können ihre Habseligkeiten bei der
       Polizeidienststelle abholen, wenn sie nachweisen können, dass sie die
       rechtmäßigen Eigentümer sind.
       
       6 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marthe Ruddat
       
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