taz.de/1/!5533957 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Diskussion über Hetzjagden in Chemnitz: SPD fordert Sondersitzung zu Maaßen

> Verfassungsschutz-Chef Maaßen bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden
> gab. Die CDU fordert Aufklärung, die SPD eine Sondersitzung, die Linke
> die Absetzung.

IMG Bild: Skeptisch gegenüber den Medienberichten zu Chemnitz: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen

Berlin epd/taz/dpa | Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an Hetzjagden während der Demonstrationen in
Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu
rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“, sagte
Maaßen der Bild-Zeitung. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren
Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“,
erläuterte Maaßen.

Über ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe dem
Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen, es lägen keine Belege
dafür vor, dass das im Internet kursierende Video authentisch ist. „Nach
meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um
eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die
Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, sagte er.

Der CDU-Innenexperte Stephan Harbarth hat von Maaßen Aufklärung über dessen
Zweifel an der Authentizität entsprechender Videos verlangt. Es müsse nun
rasch geklärt werden, „ist dieses Bildmaterial echt oder ist es nicht echt.
Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich
kommen“, sagte der Unionsfraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes Zweifel an der Authentizität des
vorgelegten Bildmaterial habe, wäre es gut, wenn er rasch in die
zuständigen Bundestagsgremien komme, um diese Zweifel zu belegen. „Da muss
er Ross und Reiter benennen.“

## Auch Hofreiter kritisiert Maaßen scharf

Die SPD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des
Bundestages, um das Agieren von Maaßen auszuleuchten. Aus SPD-Kreisen hieß
es am Freitag, die Aussagen von Maaßen müssten dringend hinterfragt werden.
Dafür sollten Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglichst
bald dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Linken-Chefin Katja Kipping hat Maaßen als „AfD-Versteher“ bezeichnet und
die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten gefordert. Maaßen sei „in
diesem Amt nicht mehr haltbar“, sagte Kipping am Freitag in Berlin. Anstatt
die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen „den AfD-Versteher“ und
missbrauche „die Autorität seines Amtes, um jenen eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß
zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen“.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Maaßens Äußerungen scharf
kritisiert. „Wenn Herr Maaßen solche Behauptungen aufstellt, muss er sie
zweifelsfrei belegen. Alles andere ist unverantwortlich“, sagte Hofreiter
der taz am Freitag. Mit seinen unpräzisen Aussagen hinterlasse der
Verfassungsschutz-Chef den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz
herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken. „Das ist
ein Schlag ins Gesicht all jener, die angegriffen wurden.“

Hofreiter verwies auf die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren. Es gebe über
100 Ermittlungsverfahren, Berichte über Straftaten, Angriffe und das Zeigen
des Hitlergrußes in Chemnitz, sagte er. „Aufgabe von Herrn Maaßen wäre es
dafür zu sorgen, dass Angriffe auf unsere Verfassung aufgeklärt und
verhindert werden und nicht selbst für Unsicherheit zu sorgen.“

## Oppermann hat kein Verständnis

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat ebenfalls kein
Verständnis für die Zweifel des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg
Maaßen an Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz. „Wir haben Bilder gesehen,
wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß
offen auf der Straße gezeigt haben“, sagte er am Freitag im
Deutschlandfunk.

Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten [1][sei auf dem Weg zum Bus von
rechten Hooligans angegriffen worden.] Oppermann forderte, dass der Staat
gegen solche Zustände gegenhalten müsse. „Wir haben ein staatliches
Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des
Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz.“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) stützt die Aussagen von Maaßen.
„Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch der
Generalstaatsanwalt in Sachsen hat keinerlei Erkenntnisse, dass es sich um
Hetzjagden gehandelt hat“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im
MDR-Hörfunk. Aufnahmen würden nicht belegen, dass es flächendeckend zu
Nachstellungen gekommen sei.

Nach der tödlichen Messerattacke beim Chemnitzer Stadtfest am 26. August
hatten rechte Gruppen die Tat für ausländerfeindliche Demonstrationen
instrumentalisiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen
ausländisch aussehende Personen, wie Videosequenzen zeigen. Die dafür
mitunter verwendeten Begriffe „Hetzjagd“ und „Mob“ sind allerdings
umstritten.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte [2][die
Berichterstattung darüber in Teilen kritisiert]. „Es gab keinen Mob, es gab
keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz“, sagte er am Mittwoch in
einer Regierungserklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu
erklärt, sie habe aus Chemnitz Bilder gesehen, „die sehr klar Hass und
Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben“. Davon müsse
man sich distanzieren.

Merkel hatte die Ausschreitungen bereits zuvor verurteilt und gesagt,
Hetzjagden und Zusammenrottungen, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien,
hätten „mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“.

7 Sep 2018

## LINKS

DIR [1] https://twitter.com/soerenbartol/status/1035961317117579264
DIR [2] /Nach-den-Ausschreitungen/!5530896

## TAGS

DIR Chemnitz
DIR Hans-Georg Maaßen
DIR Thomas Oppermann
DIR Anton Hofreiter
DIR Katja Kipping
DIR Wochenkommentar
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Hans-Georg Maaßen
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Chemnitz
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Chemnitz

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Berliner Wochenrückblick I: Radikal ist nicht gleich radikal

Der Regierende kritisiert seine Staatssekretärin, die mehr Radikalität
forderte. Doch hat Michael Müller Recht mit dem Satz, der Rechtsstaat sei
„nie radikal“?

DIR Kolumne Geht's noch?: Kein Verfassungsschutz

Ausgerechnet die NSU-Schredderbehörde soll die Nazinähe der AfD
untersuchen? Das funktioniert nicht, vor allem nicht mit Maaßen.

DIR Diskussion um Hetzjagd in Chemnitz: Frontalangriff auf die Kanzlerin

Mit seinen Worten zu Hetzjagden wirft Hans-Georg Maaßen Merkel implizit
vor, Unwahres zu sagen. Dabei gibt es für seine Behauptung keine Belege.

DIR Kommentar Beobachtung der AfD: Thüringen geht voran

Der Verfassungsschutz prüft nun die Beobachtung des thüringischen
AfD-Landesverbands. Das wurde aber auch mal Zeit!

DIR „Monitor“ zu Demos in Chemnitz: Rechtsextreme nicht zu leugnen

Sachsens Regierungschef Kretschmer sah nicht nur Rechte in Chemnitz. Das
ARD-Magazin „Monitor“ zeigt: Einschlägige Rechtsextreme waren dort.

DIR Kommentar Kretschmer und Chemnitz: Sächsische Semantik

Der Landeschef schnürt „Mob“, „Hetzjagd“ und „Pogrom“ zusammen und stempelt
Fake News drauf. Er bestärkt damit jene, die „Lügenpresse“ rufen.

DIR Sächsische Regierungserklärung: Wer zum Teufel ist dann rechtsextrem?

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer sagt, es habe in Chemnitz keine
Hetzjagd und keinen Mob gegeben. Ist er noch zurechnungsfähig?

DIR Nach den Ausschreitungen: Chemnitz verändert Sachsen-Union

In seiner Regierungserklärung findet Michael Kretschmer klare Worte gegen
rechts. Doch sieht er „keinen Mob, keine Hetzjagd und kein Pogrom“.